Eröff­nungs­rede von Olaf Zim­mer­mann, Spre­cher der Initia­tive kul­tu­relle Inte­gra­tion, zur zwei­ten Jah­res­ta­gung der Initia­tive am 3. Sep­tem­ber 2019

Sehr geehrte Frau Staats­mi­nis­te­rin, liebe Monika Grüt­ters,
meine sehr ver­ehr­ten Damen und Her­ren,

„Zusam­men­halt in Viel­falt“ titeln die 15 The­sen der Initia­tive kul­tu­relle Inte­gra­tion, als deren Spre­cher ich sie heute begrü­ßen darf.

Erar­bei­tet wur­den die The­sen von einem brei­ten Bünd­nis von ins­ge­samt 28 Orga­ni­sa­tio­nen und Insti­tu­tio­nen der Zivil­ge­sell­schaft, der Sozi­al­part­ner, der Kir­chen und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, der Medien, des Bun­des, der Län­der und Kom­mu­nen.

Dabei hat­ten die Mit­glie­der stets die Rolle der kul­tu­rel­len Inte­gra­tion für den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt aller in Deutsch­land leben­den Men­schen vor Augen.
Zwei Tage nach den erschüt­tern­den Wahl­er­geb­nis­sen in Bran­den­burg und Sach­sen sind die The­sen aktu­el­ler denn je!

Sie mer­ken, ich finde nicht, wie einige Kom­men­ta­to­ren schrei­ben, dass wir mit einem blauen Auge davon­ge­kom­men sind. 595.530 Men­schen haben mit ihrer Zweit­stimme in Sach­sen die AfD gewählt (27,5%), in Bran­den­burg waren es 297 429 (23,5%) Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. Bei der Erst­stimme waren es in Sach­sen sogar noch etwas mehr und in Bran­den­burg etwas weni­ger.

Jede ein­zelne Stimme für die AfD, ist eine Zuviel!

Nur 47 Pro­zent der Deut­schen sind „zufrie­den“ oder „sehr zufrie­den“ mit dem Funk­tio­nie­ren unse­rer Demo­kra­tie, so das aktu­elle Ergeb­nis einer reprä­sen­ta­ti­ven Umfrage von Infra­test Dimap. Mehr als die Hälfte der Bür­ger in Ost und West sind unzu­frie­den. Ein zutiefst alar­mie­ren­des Ergeb­nis.

Unsere 15 The­sen „Zusam­men­halt in Viel­falt“ beschrei­ben die Grund­lage für ein gelin­gen­des Zusam­men­le­ben in Deutsch­land. Gegen Aus­gren­zung, Frem­den­feind­lich­keit und Hass muss sich eine Gesell­schaft immu­ni­sie­ren. Die 15 The­sen kön­nen dabei hel­fen. Wer­fen Sie ruhig noch ein­mal einen Blick auf die The­sen und besu­chen sie auch unsere neue Web­site www.initiative-kulturelle-intergration.de!

Sehr herz­lich sei Ihnen, liebe Frau Staats­mi­nis­te­rin Grüt­ters, an die­ser Stelle für die finan­zi­elle wie ide­elle Unter­stüt­zung der Initia­tive kul­tu­relle Inte­gra­tion von Anfang an gedankt. Dan­ken möchte ich auch Geschäfts­füh­ren­der Direk­tor des Jüdi­schen Muse­ums, Mar­tin Michae­lis, für seine Gast­freund­schaft in die­sen wun­der­ba­ren Räu­men.

Dan­ken möchte ich auch ganz herz­lich den Aus­stel­le­rin­nen und Aus­stel­lern, die heute aus unse­ren Rei­hen tre­ten, um ihre jewei­li­gen Häu­ser und Initia­ti­ven zu prä­sen­tie­ren und dazu das Gespräch anbie­ten. In der Mit­tags­pause wird es hierzu noch reich­lich Gele­gen­heit geben.

Meine Damen und Her­ren, die Euro­pa­wahl und drei von vier Land­tags­wah­len haben bereits statt­ge­fun­den. Wich­tige Jubi­läen, wie 70 Jahre Grund­ge­setz, 30 Jahre Fall der Mauer, 100 Jahre Wei­ma­rer Repu­blik und erst Vor­ges­tern 80 Jahre Über­fall der Deut­schen Wehr­macht auf Polen durch­zie­hen die­ses Jahr. Immer sind es beson­ders die Medien, die uns diese Ereig­nisse ver­mit­teln. Des­halb haben sich die Mit­glie­der der Initia­tive kul­tu­relle Inte­gra­tion für die dies­jäh­rige Jah­res­ta­gung für das Thema Demo­kra­tie und Medien ent­schie­den.

Vor dem Hin­ter­grund der These 6 „Demo­kra­ti­sche Debat­ten- und Streit­kul­tur stärkt die Mei­nungs­bil­dung in einer plu­ra­lis­ti­schen Gesell­schaft“ wol­len wir heute Vor­mit­tag die bedeu­tende Rolle der Medien im demo­kra­ti­schen Dis­kurs kri­tisch beleuch­ten. Ohne Pres­se­frei­heit keine Mei­nungs­viel­falt: Die Unab­hän­gig­keit der Medien als „Dienst an der Öffent­lich­keit“ bil­det die Grund­lage für die leb­hafte Debat­ten­kul­tur, der wir uns in unse­rem Land erfreuen und die es unbe­dingt zu erhal­ten gilt. Aber wie demo­kra­tie­wirk­sam sind unsere unab­hän­gi­gen Medien?

Die zuneh­mende Strei­chung auf­wän­di­gen Recher­che­jour­na­lis­mus, die Ver­kür­zun­gen und algo­rith­mi­schen Vor­fil­te­run­gen von Infor­ma­tio­nen in den sozia­len Medien, die immer schnel­lere Tak­tung von aktu­el­len Nach­rich­ten, das sind Kenn­zei­chen des digi­ta­len Struk­tur­wan­dels, die die Medien vor große Her­aus­for­de­rung stel­len.

Vor einem Jahr erschüt­terte unsere Repu­blik der soge­nannte „BAMF-Skan­dal“: Als „Mut­ter Teresa von der Weser“ wurde der Lei­te­rin der Bre­mer BAMF-Filiale vor­ge­wor­fen, aus rei­ner Men­schen­freund­lich­keit 1200 rechts­wid­rige posi­tive Asyl­be­scheide aus­ge­stellt zu haben. Nach einer Bericht­erstat­tungs­la­wine, hohen poli­ti­schen Auf­wal­lun­gen, Ver­set­zun­gen und umfang­rei­chen inter­nen Über­prü­fun­gen von 18.000 posi­ti­ven Beschei­den wis­sen wir heute, dass ledig­lich 28 Bescheide von den Revi­so­ren zurück­ge­nom­men wer­den muss­ten.

Fast nichts, was die Ursprüng­li­chen von vie­len Medien trans­por­tie­ren Ver­däch­ti­gun­gen anbe­langt war wahr. Die geschä­dig­ten Men­schen, das wei­ter ange­heizte Klima zur Flücht­lings­po­li­tik, der Ver­trau­ens­ver­lust in die Bericht­erstat­tung der Medien aller­dings sind Fol­gen, deren Aus­wir­kun­gen wir an ande­ren Stel­len – wie den Wahl­er­geb­nis­sen des ver­gan­ge­nen Sonn­ta­ges – zu spü­ren bekom­men.

Sorg­fäl­tig­keit und Aus­ge­wo­gen­heit kenn­zeich­nen einen Recher­che-Jour­na­lis­mus, den wir Bür­ger von unse­ren unab­hän­gi­gen Medien zurecht erwar­ten. Nur so kön­nen wir uns infor­miert an demo­kra­ti­schen Pro­zes­sen betei­li­gen und unse­ren Bür­ger­pflich­ten nach­kom­men. Eine von ste­ter Aktua­li­tät, Schlag­zeile und Quote getrie­bene Bericht­erstat­tung büßt nicht nur Ver­trauen auf ihren Wahr­heits­ge­halt ein, son­dern „schafft – so Heri­bert Prantl – in ihrer Über­auf­merk­sam­keit auch Über­be­deu­tung“. Des­halb habe ich im Juni ver­gan­ge­nen Jah­res ein Jahr Talk­pause im Ers­ten und im ZDF gefor­dert, ein Inne­hal­ten und Über­den­ken von Kon­zep­ten, die nicht jedem Res­sen­ti­ment eine mediale Bühne bauen soll­ten.

Aber damit befinde ich mich schon in Mit­ten der Debatte des heu­ti­gen Vor­mit­tags und ich freue mich auf die Aus­füh­run­gen unse­res Medi­en­ex­per­ten Pro­fes­sor Bern­hard Pörk­sen und der anschlie­ßen­den Über­prü­fung durch die Ver­tre­ter der ver­schie­de­nen Sen­de­un­ter­neh­men.

Am Nach­mit­tag wech­seln wir die Per­spek­tive und bli­cken auf die Infor­ma­ti­ons­an­ge­bote für Migran­tin­nen und Migran­ten sowie Geflüch­tete: Sind die Ange­bote und Instru­mente aus­rei­chend, um sich an den Debat­ten in unse­rem Land betei­li­gen zu kön­nen. Sind sie geeig­net damit Migran­tin­nen und Migran­ten eigene Debat­ten plat­zie­ren kön­nen. Was braucht es dar­über hin­aus? Kön­nen wir auch hier von unse­ren Nach­barn ler­nen? Einen Stuhl haben wir bei die­ser Dis­kus­si­ons­runde bewusst für das Publi­kum reser­viert.

In die­sem Sinne freue mich aufs Debat­tie­ren, und es darf – ganz im Ein­klang mit unse­rer These – auch gern gestrit­ten wer­den!

Ich wün­sche uns allen eine span­nende Tagung!

Von |2019-09-05T13:54:26+02:00September 4th, 2019|Meldung|Kommentare deaktiviert für Eröff­nungs­rede von Olaf Zim­mer­mann, Spre­cher der Initia­tive kul­tu­relle Inte­gra­tion, zur zwei­ten Jah­res­ta­gung der Initia­tive am 3. Sep­tem­ber 2019
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Olaf Zimmermann ist Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Herausgeber von Politik & Kultur.