Das Poli­ti­sche und die Moral

Rechte Ver­lage auf der Frank­fur­ter Buchmesse

Ein fast schon iko­no­gra­phisch zu nen­nen­des Bild der letz­ten Frank­fur­ter Buch­messe (FBM) zeigt einen kahl­köp­fi­gen und zor­ni­gen jun­gen Mann, der höchst erregt auf einen älte­ren Her­ren – Typ: freund­li­cher Sozi­al­kun­de­leh­rer – in einer unüber­schau­ba­ren Men­schen­menge ein­re­det. Die­ses Foto zierte fast jeden Zei­tungs­ar­ti­kel, der sich mit den Ereig­nis­sen der FBM 2017 beschäf­tigt hat. Das Bild des Foto­gra­fen Frank Rum­pen­horst ver­deut­licht nicht nur die auf­ge­brachte Stim­mung, die sich wäh­rend einer Ver­an­stal­tung eines klei­nen, rech­ten Ver­la­ges aus der sach­sen­an­hal­ti­ni­schen Pro­vinz ereig­ne­ten. Inter­es­sant ist hier die Ver­keh­rung der Rol­len­kli­schees: Auf die Frage, wer hier wer sei, ant­wor­te­ten die meis­ten von mir Befrag­ten, dass dort ein rechts­ra­di­ka­ler Kahl­köp­fi­ger mit einem Gegen­de­mons­tran­ten dis­pu­tiere. Dass es sich tat­säch­lich anders­herum ver­hält, erken­nen nur die Ein­ge­weih­ten, die mit dem Logo des „Black Bem­bel Block“ etwas anfan­gen kön­nen oder in dem älte­ren Her­ren den rechts­ra­di­ka­len Kleinst­ver­le­ger erkennen.

Die Hal­tung der FBM gegen­über einer Betei­li­gung von Ver­la­gen, die der soge­nann­ten Neuen Rech­ten zuzu­ord­nen sind, war von Anfang an klar. Hier die wich­tigs­ten Punkte zusammengefasst:

  • Die FBM ist keine Zen­sur­be­hörde; es fin­det keine Aus­wahl von Aus­stel­lern oder Titeln statt – weder ästhe­tisch noch mora­lisch oder politisch.
  • Die FBM fühlt sich der Frei­heit des Ver­le­gens, der freien Mei­nungs­äu­ße­rung und der freien Rede verpflichtet.
  • Es wird gedul­det, was nicht gegen in Deutsch­land gel­ten­des Recht ver­stößt; Dis­so­nanz und Kon­flikt sind der Modus Ope­randi jeder geleb­ten Demokratie.
  • Damit respek­tiert die FBM die Prin­zi­pien der Gewal­ten­tei­lung als ein Kern­ele­ment west­li­cher Demokratien.
  • Es ist klar, dass es bei einer der­art offe­nen Platt­form zu poli­ti­schen Dis­so­nan­zen mög­li­cher­weise auch zu Kon­flik­ten kommt. Das Mit­tel der Aus­ein­an­der­set­zung auf der FBM ist der Dialog.
  • Ihre poli­ti­sche Hal­tung demons­triert die FBM in zahl­rei­chen Akti­vi­tä­ten und Ver­an­stal­tun­gen auch wäh­rend der Messe und unterjährig.
    Damit ist klar: Ver­stöße gegen gel­ten­des Recht wer­den auf der FBM nicht tole­riert. Ent­spre­chend wer­den Betei­li­gun­gen gedul­det, solange keine Rechts­ver­stöße fest­zu­stel­len sind. Dass diese Dul­dung nichts über die poli­ti­sche Posi­tio­nie­rung der FBM aus­sagt, zeigt sich in dem viel­fäl­ti­gen Pro­gramm, das von uns kura­tiert wird.

So war bereits vor der FBM 2017 die Ent­schei­dung der Mes­se­lei­tung klar, dass auch poli­tisch rechts gestellte Ver­lage dort aus­stel­len dür­fen, solange sie nicht gegen in Deutsch­land gel­ten­des Recht ver­sto­ßen: Diese Ent­schei­dung wurde hef­tig dis­ku­tiert und zum Teil vehe­ment kri­ti­siert. Ich finde es dabei bemer­kens­wert, dass die Ver­bots­for­de­run­gen aus­ge­rech­net aus den (links­li­be­ra­len) Krei­sen kom­men, deren eigene Aktio­nen frü­her oft von Ver­bo­ten und Ein­schrän­kun­gen betrof­fen waren.

Der Vor­wurf an die FBM, sie han­dele damit „lega­lis­tisch“ und ziehe sich damit vor­nehm aus der Affäre, geht auch des­halb ins Leere, weil gerade die Befür­wor­ter von Aus­stel­ler-Ver­bots­for­de­run­gen ihrer­seits keine all­ge­mein gül­tige Grenze zwi­schen Zuläs­si­gem und Nicht-Zuläs­si­gem benen­nen kön­nen und/oder wollen.

Selbst wenn die FBM, nach wel­chen Kri­te­rien auch immer, einen Ver­lag A aus­schlösse, wür­den neben den Anhän­gern des Ver­la­ges auch deren Kri­ti­ker vor­stel­lig und for­der­ten: „Wenn ihr Ver­lag A ver­bie­tet, dann müsst ihr auch Ver­lag B oder C ver­bie­ten!“ Das müsste erneut geprüft wer­den, nach wel­chen Kri­te­rien auch immer… Dass dies nicht die vor­ran­gige Arbeit einer Buch­messe sein kann, wird noch deut­li­cher, wenn man die Inter­na­tio­na­li­tät der FBM in Betracht zieht. Es ist nach­voll­zieh­bar, dass die Zulas­sung von rech­ten Ver­la­gen auf der Frank­fur­ter Buch­messe bei Besu­cher­grup­pen, die eine andere poli­ti­sche Grund­über­zeu­gung ver­tre­ten, im ers­ten Affekt Fra­gen auf­wirft. In einer poli­tisch dif­fe­ren­ziert geführ­ten Aus­ein­an­der­set­zung geht es aber darum, sich auch von den eige­nen unmit­tel­ba­ren Affek­ten zu distan­zie­ren. Wäre dies nicht so, fie­len „Moral“ und „Poli­tik“ in eins.

Mora­li­sche Posi­tio­nen sind auch im poli­ti­schen Dis­kurs not­wen­dig, sie müs­sen aber in das jeweils Poli­ti­sche über­setzt wer­den. Im Falle der Zulas­sung von Ver­la­gen der soge­nann­ten Neuen Rech­ten, also von Abgren­zungs­ent­schei­dun­gen, funk­tio­niert eine mora­li­sche Posi­tion aber nicht: Sie gibt eben keine Kri­te­rien im Hin­blick auf Inklu­sion oder Exklu­sion. Wohl aber legi­ti­miert sie die Posi­tion des Spre­chers als mora­lisch unhintergehbar.

Die FBM wird wei­ter­hin durch die von ihr kura­tier­ten Ver­an­stal­tun­gen und andere Akti­vi­tä­ten deut­lich machen, wo sie sich poli­tisch posi­tio­niert: auf der Seite einer libe­ra­len und viel­stim­mi­gen, dem poli­ti­schen Plu­ra­lis­mus ver­pflich­te­ten Aufklärung.

Auf der FBM tref­fen sich Jahr für Jahr Ver­le­ger aus über hun­dert Län­dern. Maß­geb­lich geht es auf der Messe um den An- und Ver­kauf von Rech­ten und Lizen­zen. Die För­de­rung des kul­tu­rel­len Aus­tauschs steht damit als zen­tra­les Anlie­gen fest. Damit ist die FBM eine der größ­ten Ver­an­stal­tun­gen, die ein dezi­diert anti-iden­ti­tä­res Pro­gramm verfolgt.

Die Ereig­nisse auf der FBM 2017 waren sicher­lich schwer aus­zu­hal­ten. Die viel­fäl­ti­gen Gesprä­che mit unter­schied­li­chen Inter­es­sens­grup­pen haben aber gezeigt, dass ein Lern­pro­zess ange­sto­ßen wurde, nicht zuletzt auch bei den Orga­ni­sa­to­ren der FBM. Die­ser Dis­kurs wird 2018 und dar­über hin­aus hof­fent­lich wei­ter­ge­hen und die FBM wird sich daran beteiligen.

Die­ser Text ist zuerst erschie­nen in Poli­tik & Kul­tur 5/2018.

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Von |2020-04-14T15:19:08+02:00September 4th, 2018|Grundgesetz|Kommentare deaktiviert für

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Tobias Voss ist Mitglied der Geschäftsleitung der Frankfurter Buchmesse. In seinem Zuständigkeitsbereich werden die internationalen Kunden der Frankfurter Buchmesse betreut.