Zu Jahresbeginn zeichnete der US-Vizepräsident ein düsteres Bild Europas. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz warf JD Vance den hiesigen Regierungen vor, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Die größte Gefahr für die Sicherheit gehe nicht von Russland oder China aus, sondern davon, dass Europa Menschen für Äußerungen in sozialen Netzwerken ins Gefängnis stecke. Seine Rede stieß auf breiten Widerspruch, zumal die Trump-Administration kurz darauf selbst die Presse- und Meinungsfreiheit eigenwillig auslegte. Sie setzte Sender unter Druck, prominente Kritiker des US-Präsidenten zum Schweigen zu bringen.
Der Kern der Rede ist aber: Die USA wollen mit imperialen Mitteln ihre Vorstellung uneingeschränkter Redefreiheit in Europa durchsetzen. Der Grund: Die Plattformkonzerne des Silicon Valley sollen vor gesetzlicher Regulierung geschützt werden. Ihr Geschäftsmodell basiert nicht nur auf der Aushöhlung des Urheberrechts, sondern auch darauf, dass sich die Emotionalisierung von Debatten in Geld verwandeln lässt. Einfach gesagt: Hass, Hetze und Häme bringen Klicks, und Klicks steigern den Umsatz.
Das deutsche Strafrecht, das Beleidigung, üble Nachrede oder Holocaust-Leugnung unter Strafe stellt, bremst diese Dynamik ebenso wie die europäischen Versuche, die amerikanische digitale Hegemonie durch Regelungen wie den DSA oder AI-Act in den Griff zu bekommen. Doch das Geschäftsmodell der Sozialen Netzwerke lebt davon, Öl ins Feuer zu gießen, eine gesetzliche Feuerwehr passt ihnen nicht in den Kram. Dass der demokratische Diskurs dabei Schaden nimmt, nehmen Populisten weltweit in Kauf. Redaktionelle Medien, die eigentlich die Mächtigen kontrollieren sollen, werden als „Feinde des Volkes“ diffamiert, Fakten in Zweifel gezogen. In diesem Nebel der Unsicherheit erscheint die starke Hand der Autokratie vielen als Halt. Sie ist aber nur eine scheinbare Stütze.
Die Fallhöhe ist enorm: Die Meinungsfreiheit ist „schlechthin konstituierend“ für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, urteilte das Bundesverfassungsgericht 1958 im „Lüth“-Urteil, einem Grundsatzurteil zum Grundrecht der Meinungsfreiheit. Sie ist in Artikel 5 des Grundgesetzes für die Ewigkeit verankert. Doch immer mehr Menschen in Deutschland teilen die Kritik von JD Vance. Laut einer Allensbach-Umfrage glaubt nur noch eine Minderheit, dass man in Deutschland seine Meinung frei äußern kann. Mit 40 Prozent ist der Wert so niedrig wie nie seit dem „Lüth“-Urteil. Dabei haben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen kaum verändert. Erst ab 2015, im Zuge der „Flüchtlingskrise“, brach der Wert ein. Seitdem wächst die Überzeugung, man könne nicht mehr frei sagen, was man denkt. Dieses Gefühl ist kein deutsches Phänomen. Auch in anderen Ländern, selbst in den USA, zeigt sich ein ähnlicher Trend.
Der Streit um Portale wie „Hessen gegen Hetze“ verdeutlicht die Spannungen. Solche Meldestellen, bei denen Betroffene digitaler Gewalt Anzeigen prüfen lassen können, sehen Kritiker als Eingriff in die Meinungsfreiheit. Dabei sollen sie nur sicherstellen, dass analoge Gesetze auch online gelten. Im Netz herrscht ein raues Klima: 58 Prozent der Jugendlichen berichten von Beleidigungen, 54 Prozent von negativen Erfahrungen durch extreme politische Ansichten, so die JIM(Jugend, Information, Medien)-Studie. Was tun? Mehr Medien- und Nachrichtenkompetenz in den Lehrplänen wäre ein Anfang. Kinder, Jugendliche, aber auch Erwachsene müssen verstehen, wie Algorithmen aus den USA oder China hier in Europa Politik und Gesellschaft beeinflussen, was wir sehen, und wie unabhängige redaktionelle Medien auf der anderen Seite arbeiten. Doch deren Zukunft ist bedroht. Eine beispiellose Kampagne zielt darauf, die öffentlich-rechtlichen Medien zu schwächen. Privat finanzierte Medienhäuser kämpfen ums Überleben. Plattformkonzerne aus den USA monopolisieren derweil den Zugang zum Publikum, saugen Werbeerlöse ab und entziehen so den privat finanzierten Medien die materielle Basis.
Wir brauchen mehr digitale Souveränität und ein breites Verständnis der Plattform-Mechanismen in der Gesellschaft. Ein europäisches Soziales Netzwerk, eine europäische Suchmaschine, die sich an unsere Gesetze hält, und bessere Rahmenbedingungen für Qualitätsjournalismus – das sind Projekte, die unsere Demokratie auch im digitalen Raum sichern können. Denn nur so bleibt sie auch in der analogen Welt erhalten.
Journalismus wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Er ist Fressfeind von Desinformation und Propaganda. Ein mutiger Masterplan, unsere Medienlandschaft gegen die Versuche, sie kaputtzuschlagen, zu verteidigen, ist nötiger denn je. Die Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit der Medien gehen Hand in Hand. Wollen wir, dass das Vertrauen in beide wieder steigt, müssen wir handeln. Tun wir es nicht, machen es Trump, Vance und Xi für uns.
Dieser Text ist zuerst erschienen in Politik & Kultur 12/2025.
