Das Bündnis „Pass(t) uns allen“ besteht aus über 50 migrantischen und rassismuskritischen Organisationen bundesweit und setzt sich für ein gerechtes Staatsangehörigkeits-, Einbürgerungs- und Wahlrecht ein. Um die rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Teilhabe aller in Deutschland lebenden Menschen zu ermöglichen, hält das Bündnis die Umsetzung von vier politischen Forderungen für notwendig:
- Ein uneingeschränktes Geburtsrecht, d.h. alle in Deutschland geborenen Kinder erhalten von Geburt an die deutsche Staatsangehörigkeit – unabhängig von der/den Staatsangehörigkeit(en) und dem Aufenthaltsstatus der Eltern
- Die Ermöglichung mehrfacher Staatsangehörigkeiten für alle
- Die Möglichkeit einer unbürokratischen Einbürgerung
- Das aktive und passive Wahlrecht für alle, die seit mindestens drei Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben
Hintergrund und Aktivitäten
In Deutschland leben über 14 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, darunter mehr als eineinhalb Millionen, die hier geboren sind. Sie dürfen weder wählen noch sich selbst für ein politisches Amt bewerben und sind im Alltag in vielerlei Hinsicht benachteiligt im Vergleich zu deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern. Nicht nur Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, sondern auch solche, die hier geboren wurden und eine unbefristete Niederlassungserlaubnis besitzen, sind nicht vor Abschiebungen geschützt. Im Asylverfahren ist die Teilhabe noch stärker eingeschränkt.
Im Dezember 2022 initiierte das Bündnis eine gleichnamige Kampagne, die mit der Veröffentlichung einer Petition auf der Plattform Innn.it ihren Auftakt fand. Im Laufe des folgenden Jahres beteiligte sich das Bündnis kritisch an den Debatten und dem Gesetzgebungsverfahren zur Staatsangehörigkeitsreform der Bundesregierung. Im Februar 2023 veröffentlichte das Bündnis einen Offenen Brief, der von über 100 namhaften Persönlichkeiten und Organisationen aus Wissenschaft, Kultur, Bildung und Zivilgesellschaft unterzeichnet wurde. Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses nahmen an Podiumsdiskussionen teil und veröffentlichten Beiträge in Broschüren. Im Mai folgte eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf, die im Rahmen einer Online-Pressekonferenz vorgestellt wurde. Darin begrüßte das Bündnis die geplante Einführung der Mehrstaatigkeit, kritisierte jedoch gleichzeitig die zahlreichen Verschärfungen, welche insbesondere Menschen treffen, die von Armut betroffen und mehrfach marginalisiert sind, und zu mehr Willkür und diskriminierenden Entscheidungen führen können. Zur ersten Lesung des Gesetzes organisierte das Bündnis eine Kundgebung vor dem Bundestag und forderte Nachbesserungen des Gesetzes.
Im März 2024 feierte der Kurzfilm „Das Recht, Rechte zu haben“ Premiere, der im Rahmen der Kampagne von With Wings and Roots e.V. und RomaniPhen e.V. produziert wurde. Der Film beleuchtet die Bedeutung von Staatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit und das Leben mit einer Duldung. Er zeigt die Kämpfe von geflüchteten und nicht-geflüchteten Migrantinnen und Migranten, BpoC, Roma und Romnja sowie Sinti und Sintizze für gleiche Rechte in Deutschland.
Das Bündnis bleibt weiterhin aktiv und setzt sich für die Umsetzung all seiner Forderungen ein. In den kommenden Monaten, insbesondere im Vorfeld der Bundestagswahlen 2025, wird der Fokus verstärkt auf dem Thema „Wahlrecht für alle“ liegen.