Zu einer freiheitlichen Demokratie gehört das Recht auf freie Meinungsbildung. Journalistisch-redaktionell veranlasste Angebote leisten unabhängig von ihrem Verbreitungsweg einen eigenen Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs. Sie informieren, sie unterhalten, sie regen Diskussionen an, sie bieten Hintergrundinformationen, sie vermitteln Werte und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Meinungsbildung. Die Presse-, Rundfunk- und Meinungsfreiheit gehören zu den unabdingbaren Prinzipien in Deutschland.
Desinformation, Hassrede oder Aufrufen zur Gewalt muss in der Demokratie entschieden entgegengetreten werden. Diejenigen, die die Grundlagen der freiheitlichen Demokratie bekämpfen, müssen mit den zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln zur Verantwortung gezogen werden.
