Ver­ant­wor­tung übernehmen

Beauf­tragte der Bun­des­re­gie­rung für Men­schen­rechts­po­li­tik und Huma­ni­täre Hilfe

Auch im Jahr des 70. Geburts­tags der Inter­na­tio­na­len Erklä­rung für Men­schen­rechte ist es immer noch nötig, für Rechts­staat­lich­keit, Frei­heit und ein Leben in Würde zu kämp­fen. Als Beauf­tragte der Bun­des­re­gie­rung für Men­schen­rechts­po­li­tik und Huma­ni­täre Hilfe beob­achte ich die Men­schen­rechts- und huma­ni­täre Lage welt­weit und spre­che dabei offen Miss­stände – häu­fig in direk­ten Gesprä­chen vor Ort mit Regie­rungs­ver­ant­wort­li­chen – an. Schön wäre es, wenn dies 70 Jahre nach der Erklä­rung nicht mehr not­wen­dig wäre, doch lei­der bie­tet sich mir kein rosi­ges Bild. In vie­len Tei­len der Welt wer­den Men­schen ihrer ele­men­tars­ten Rechte beraubt. Dies führt immer wie­der zu gewalt­vol­len Kon­flik­ten und in letz­ter Kon­se­quenz auch zu Flucht und Ver­trei­bung. Laut Ver­ein­ten Natio­nen waren Ende letz­ten Jah­res über 68 Mil­lio­nen Men­schen welt­weit auf der Flucht, mehr denn je.

Men­schen­rechts­ver­tei­di­ger, Anwälte, Jour­na­lis­ten und Oppo­si­tio­nelle ste­hen in vie­len Tei­len der Welt enorm unter Druck. Es gibt Ein­schüch­te­run­gen, Dif­fa­mie­run­gen, straf­recht­li­che Ver­fol­gun­gen, Gefan­gen­schaft und Fol­ter. Wich­tige Akteure wie die Ver­ei­nig­ten Staa­ten wen­den sich vom mul­ti­la­te­ra­len Sys­tem ab oder ver­su­chen es umzu­deu­ten. Län­der wie China oder Russ­land ver­su­chen aktiv zur Rela­ti­vie­rung der uni­ver­sel­len Men­schen­rechte beizutragen.

Deutsch­land ist nun zum sechs­ten Mal im Sicher­heits­rat der Ver­ein­ten Natio­nen als tem­po­rä­res Mit­glied. Die Erwar­tun­gen an uns sind hoch. Gerade auch der Erwar­tung, mehr men­schen­rechts­po­li­ti­sche Ver­ant­wor­tung welt­weit zu über­neh­men, müs­sen wir gerecht werden.
Dafür müs­sen wir unse­ren Blick aber auch nach Europa rich­ten. In eini­gen Mit­glieds­staa­ten der Euro­päi­schen Union wer­den gesi­chert geglaubte Grund­werte und -prin­zi­pien wie­der infrage gestellt. In Ungarn z. B.
beschränkt die Regie­rung die Arbeit des Ver­fas­sungs­ge­richts, unter­gräbt zuneh­mend die Unab­hän­gig­keit von Jus­tiz und Presse. Mit restrik­ti­ven Geset­zes­pa­ke­ten wird der Raum für zivil­ge­sell­schaft­li­che Akti­vi­tä­ten ein­ge­schränkt, das gesell­schaft­li­che Klima angegriffen.

Und auch in Deutsch­land dür­fen wir unsere Augen nicht vor der Rea­li­tät ver­schlie­ßen: Wir haben ein nicht zu leug­nen­des Pro­blem mit Ras­sis­mus, Frem­den­feind­lich­keit und Anti­se­mi­tis­mus. Was in Chem­nitz und in Köthen pas­siert ist, ist eine Schande für unser Land. Wenn Rechts­ex­treme auf Stra­ßen demons­trie­ren und den Hit­ler-Gruß zei­gen, aus­län­disch aus­se­hende Men­schen gejagt wer­den, dann kön­nen wir das nicht ein­fach hin­neh­men. Bestimmte poli­ti­sche Strö­mun­gen ver­brei­ten ein gefähr­li­ches Nar­ra­tiv, laut dem Gewalt gegen Aus­län­der oder aus­län­disch aus­se­hende Bür­ger gerecht­fer­tigt sei. Dage­gen kann ein jeder in Deutsch­land – auch im Klei­nen – Zei­chen set­zen. Aus­län­der­feind­li­chem Popu­lis­mus und Rechts­ex­tre­mis­mus muss man sich entgegenstellen.

In mei­ner Arbeit als Men­schen­rechts­be­auf­tragte treffe ich über­all auf der Welt auch auf starke, beein­dru­ckende Men­schen, die sich nicht unter­krie­gen las­sen, auf Men­schen, die sich uner­müd­lich ein­set­zen, die das Ban­ner der Men­schen­rechte hoch­hal­ten und dafür viel ris­kie­ren. Sie sind der Grund, warum der 70. Geburts­tag der Erklä­rung der Men­schen­rechte doch auch einen Grund zum Fei­ern gibt: Die Stimme der Men­schen­rechte ist da, sie ist wach, sie hat in vie­len Län­dern Ver­än­de­rung bewirkt und sie ist wei­ter laut und uner­müd­lich. Es sind diese Men­schen, denen wir den Rücken stär­ken müs­sen, die auch mir ein Ansporn für meine Arbeit sind.

Die­ser Text ist zuerst erschie­nen in Poli­tik & Kul­tur 6/2018.

Von |2019-06-17T10:19:45+02:00November 7th, 2018|Menschenrechte|0 Kommentare
Bärbel Kofler ist Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe.