Vor­bild in Sachen Demokratie

Mit Ruhe und kor­rek­ter Sprache

Die Bil­der der Stür­mung des Kapi­tols haben jüngst welt­weit bewegt und erschüt­tert. Dabei zeigt sich ein­mal erneut: Gesell­schaft pola­ri­siert und spal­tet sich zuneh­mend – und das bei vie­len aktu­el­len Gesell­schafts­the­men wie Rechts­po­pu­lis­mus, Dis­kri­mi­nie­rung, der Umgang mit Corona oder eben in Trump-Geg­ner und -Befürworter.

Die gewalt­tä­tige Stür­mung des Kapi­tols ist ein kri­mi­nel­ler Akt gewe­sen, von einer über­schau­ba­ren Gruppe, die sich selbst als „Trump-Anhän­ger“ bezeich­nete. Es ist jedoch nicht von der Hand zu wei­sen, dass dar­über hin­aus eine nicht uner­heb­li­che Anzahl an Ame­ri­ka­nern Trump auch 2020 ihre Stimme gege­ben hat. In einer der vie­len Talk-Shows zu aktu­el­len Streit­the­men und Gesche­hen äußerte sich Nor­bert Rött­gen: „Nicht die Beklopp­ten und der Mob“, son­dern die „Nor­ma­los“, die Trump und sei­nen Aggres­sio­nen ihre Stimme gege­ben hät­ten, seien das Pro­blem. Es stellt sich hier jedoch die Frage: Liegt das Pro­blem nicht viel tie­fer? Näm­lich, dass ein Teil der Bevöl­ke­rung, der sich post­fak­ti­schen Zustän­den ohn­mäch­tig aus­ge­lie­fert sieht – sei es die Leug­nung von Wahl­er­geb­nis­sen in den USA oder die Exis­tenz des Coro­na­vi­rus – bei den eige­nen Abwehr­me­cha­nis­men zuneh­mend selbst in Ver­su­chung gerät, demo­kra­ti­sche Grund­prin­zi­pien zu über­tre­ten. Dür­fen bei­spiels­weise Wäh­ler, die inner­halb einer demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Wahl, einem Kan­di­da­ten ihre Stimme gege­ben haben, als Pro­blem von der Poli­tik bezeich­net werden?

Angela Mer­kel hat dies an ande­rer Stelle deut­lich gemacht, als sie die Sper­rung – wohl­ge­merkt nicht die Löschung zu gewalt­tä­ti­gen Auf­ru­fen – des Twit­ter-Kon­tos von US-Prä­si­dent Donald Trump kri­ti­sierte. In das Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit könne nur ein­ge­grif­fen wer­den „inner­halb des Rah­mens, den der Gesetz­ge­ber defi­niert, nicht nach dem Beschluss der Unter­neh­mens­füh­rung von Social-Media-Plattformen“.

Ein ande­res Bei­spiel für Grenz­über­schrei­tun­gen war die Auf­for­de­rung eines Mit­glieds des Ethik­ra­tes der Bun­des­re­gie­rung, Impf­skep­ti­ker soll­ten im Infek­ti­ons­fall auf Inten­siv­bett und Beatmungs­ge­rät ver­zich­ten. Ein demo­kra­ti­sches Grund­prin­zip ist es jedoch, jedes Leben als wert­voll zu erach­ten und zu erhal­ten. Dies gilt für den Corona-Impf­geg­ner bis hin zum schwe­ren Straf­tä­ter. Ent­spre­chend ent­setzt zeigte sich auch der dama­lige Prä­si­dent der Deut­schen Inter­dis­zi­pli­nä­ren Ver­ei­ni­gung für Inten­siv- und Not­fall­me­di­zin, Uwe Jans­sens, und stellte in einem Inter­view klar: „Nie­mand wird aus poli­ti­schen Grün­den abgewiesen.“

Natür­lich ist es rich­tig, wich­tig und not­wen­dig, sich zur Wah­rung der Demo­kra­tie gegen demo­kra­tie-gefähr­dende Mei­nun­gen und men­schen­ver­ach­tende Aus­sa­gen zu stel­len. Es ist dabei aber genauso wich­tig, bei der Ver­tei­di­gung demo­kra­ti­scher Prin­zi­pien selbst die demo­kra­ti­schen Spiel­re­geln pflicht­be­wusst ein­zu­hal­ten, auch wenn die Gegen­par­tei dies nicht tut und dadurch pro­vo­ziert und Gren­zen – hier auch sprach­li­che Gren­zen – über­schrei­tet. Sol­che sprach­li­chen Grenz­über­schrei­tun­gen im Zuge von Skan­da­li­sie­rung und Pola­ri­sie­rung fin­den sich zuneh­mend auch in der Medi­en­be­richt­erstat­tung, wenn von „Corona-Leug­nern“, „Trump-Mob“ oder „Gen­der-Wahn­sinn“ gespro­chen wird.

Mit sol­chen Pola­ri­sie­run­gen wer­den Lager­bil­dun­gen gestärkt, eine Viel­zahl an Bür­gern mit durch­aus dif­fe­ren­zier­ten Mei­nungs­bil­dern in Lager gedrängt, deren Bünd­nis sie ohne sol­che Pola­ri­sie­rung mög­li­cher­weise nicht gesucht hät­ten. Jeder Bür­ger hat in einer Demo­kra­tie das Recht auf seine indi­vi­du­elle und dif­fe­ren­zierte Mei­nung, ohne in Schwarz-Weiß-Schub­la­den ein­sor­tiert zu werden.

Je ruhi­ger und sprach­lich kor­rek­ter, im Ein­klang mit demo­kra­ti­schen Wer­ten, der Wider­stand gegen Fake-News, Popu­lis­mus oder Dis­kri­mi­nie­rung geführt wird, desto stär­ker wird Demo­kra­tie erfahr­bar. Erklär­tes Ziel sollte es sein, Bür­ger in „Grau­zo­nen“ nicht an ein „Lager“ zu ver­lie­ren, das sich von demo­kra­ti­schen Wer­ten entfernt.

Die­ser Bei­trag ist zuerst erschie­nen in Poli­tik & Kul­tur 02/2021.

Von |2021-02-05T15:52:56+01:00Februar 5th, 2021|Meinungsfreiheit|Kommentare deaktiviert für

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Mit Ruhe und kor­rek­ter Sprache

Susanne Keuchel
Susanne Keuchel ist Präsidentin des Deutschen Kulturrates.