Ber­lin, 30.10.2019. Mit einer gemein­sa­men „Charta für Zivil­ge­sell­schaft und Demo­kra-tie“ haben zwölf Dach­ver­bände und Netz­werke auf die Bedeu­tung einer unab­hän­gi­gen Zivil­ge­sell­schaft für eine leben­dige und starke Demo­kra­tie hin­ge­wie­sen. „Wir beob­ach­ten mit Sorge zuneh­mende For­de­run­gen aus dem poli­ti­schen Raum, gemein­nüt­zige Orga­ni­sa­tio­nen in ihrer Arbeit ein­zu­schrän­ken – sei es durch poli­ti­sche Vor­stöße zur Aberken­nung ihres Sta­tus der Gemein­nüt­zig­keit, durch Dif­fa­mie­run­gen, durch Kür­zung von För­der­mit­teln oder durch Ein­schrän­kung ihrer Kla­ge­be­fug­nisse. Bestre­bun­gen die­ser Art betrach­ten wir als Miss­ach­tung akti­ver Zivil­ge­sell­schaft und leh­nen dies ab“, so die Posi­tion der betei­lig­ten Organisationen.

Nach Über­zeu­gung der Dach­ver­bände und Netz­werke über­neh­men zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen neben dem täg­li­chen gesell­schaft­li­chen Enga­ge­ment eine Brü­cken­funk­tion zwi­schen Bevöl­ke­rung und Poli­tik. Ihre bis­wei­len kri­ti­sche Beglei­tung und Kon­trolle poli­ti­scher Pro­zesse gehört zum aner­kann­ten demo­kra­ti­schen Selbst­ver­ständ­nis frei­heit­li­cher Gesell­schaf­ten. Dabei hat zivil­ge­sell­schaft­li­ches und gemein­nüt­zi­ges Enga­ge­ment immer auch eine poli­ti­sche Dimen­sion. Die­ses Enga­ge­ment ist für eine leben­dige Demo­kra­tie unver­zicht­bar und muss durch eine zeit­nahe Reform des Gemein­nüt­zig­keits­rechts gestärkt wer­den. Denn bis­lang kön­nen tages­po­li­ti­sche Äuße­run­gen zu The­men, die nicht offen­sicht­lich mit den Sat­zungs­zwe­cken ver­bun­den sind, zum Ver­lust der Gemein­nüt­zig­keit füh­ren. Zudem hängt die Gemein­nüt­zig­keit von Orga­ni­sa­tio­nen, die sich über­wie­gend poli­tisch betä­ti­gen, von der Rechts­aus­le­gung der Finanz­be­hör­den ab.

„Zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen sind nicht die Mecke­rer, son­dern die Gestal­ter des gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halts und legen bei Bedarf den Fin­ger in die Wunde. Wenn eine sich selbst ermäch­ti­gende Zivil­ge­sell­schaft vom Staat aus­ge­trock­net wird – und das kön­nen wir lei­der in eini­gen euro­päi­schen Län­dern beob­ach­ten – stirbt letzt­lich auch ein wich­ti­ger Teil der Demo­kra­tie“, so die Orga­ni­sa­tio­nen in ihrer Ein­schät­zung. Die Dach­ver­bände und Netz­werke stel­len sich gemein­sam gegen die wach­sende Bedro­hung der Gemein­nüt­zig­keit und wol­len sich mit ihrer Charta ver­stärkt für sichere Rah­men­be­din­gun­gen für bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment sei­tens der Poli­tik einsetzen.

Olaf Zim­mer­mann, Geschäfts­füh­rer des Deut­sche Kul­tur­ra­tes, sagte: „Wem wird nach attac und Cam­pact als nächs­tes die Gemein­nüt­zig­keit aberkannt? Stopp! Die Poli­tik muss dafür sor­gen, dass das Gemein­nüt­zig­keits­recht nicht für poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zun­gen miss­braucht wer­den kann. Denn es ist ein zen­tra­ler Bau­stein zur För­de­rung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments und des Erhalts sei­ner Unab­hän­gig­keit. Wir erwar­ten end­lich Unter­stüt­zung von der Poli­tik in der Frage der Gemein­nüt­zig­keit und keine wei­te­ren Ein­schrän­kun­gen unse­rer Hand­lungs­mög­lich­kei­ten. Eine unbequeme

Zivil­ge­sell­schaft ist der Aus­weis einer funk­tio­nie­ren­den Demokratie.“

• Die „Charta für Zivil­ge­sell­schaft und Demo­kra­tie“ ist hier erhält­lich.

Für Rück­fra­gen:
The­resa Brüh­eim, Deut­scher Kul­tur­rat, 030-226052815, t.brueheim@kulturrat.de

Gemein­same Pres­se­mit­tei­lung von: Alli­anz „Rechts­si­cher­heit für poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung“, BAGSO – Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft der Senio­ren­or­ga­ni­sa­tio­nen, Bun­des­netz­werk Bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment (BBE), Deut­scher Bun­des­ju­gend­ring (DBJR), Deut­scher Fund­rai­sing Ver­band, Deut­scher Natur­schutz­ring (DNR), Deut­scher Spen­den­rat, Deut­scher Kul­tur­rat, Deut­scher Olym­pi­scher Sport­bund (DOSB), Forum Umwelt und Ent­wick­lung, Stif­ter­ver­band für die Deut­sche Wis­sen­schaft, Ver­band für Ent­wick­lungs­po­li­tik und Huma­ni­täre Hilfe (VENRO)