Unteil­bar und uni­ver­sell

Hein­rich-Böll-Stif­tung

Sie sind unteil­bar und uni­ver­sell – das war die unmiss­ver­ständ­li­che Bot­schaft, als vor 70 Jah­ren die Men­schen­rechte von der UNO ver­ab­schie­det wur­den. Nie waren sie voll­stän­dig oder gar über­all umge­setzt, aber stets ein zen­tra­ler Refe­renz­rah­men für natio­nale Ver­fas­sun­gen und Rechts­set­zung. Heute aller­dings schei­nen Macht­ha­bende auf der gan­zen Welt wie­der weni­ger ver­ste­hen zu wol­len, dass Men­schen­rechte Völ­ker­recht sind. Sie igno­rie­ren ihre Pflicht, die Men­schen­rechte zu ach­ten. Men­schen in Auto­kra­tien, aber zuneh­mend auch in demo­kra­ti­schen Län­dern wer­den ein­ge­schüch­tert, bedroht, ange­grif­fen und oft weg­ge­sperrt, wenn sie ihre Men­schen­rechte ver­tei­di­gen und ein­for­dern.

Es bleibt ein Hoff­nungs­zei­chen, dass sich über­all auf der Welt Men­schen uner­bitt­lich und in gro­ßer Zahl für uni­ver­selle Werte wie Men­schen­würde und Frei­heit ein­set­zen. Die Hein­rich-Böll-Stif­tung unter­stützt mit ihren Part­ne­rin­nen und Part­nern diese Men­schen. Men­schen­rechte, Demo­kra­tie und öko­lo­gi­sche Nach­hal­tig­keit – das ist der Drei­klang, der die Arbeit der Stif­tung prägt. Unsere Stärke liegt darin, soziale, geschlech­ter­po­li­ti­sche und öko­lo­gi­sche Anlie­gen men­schen­rechts­ba­siert zu den­ken und stets eng mit demo­kra­tie­po­li­ti­schen Fra­ge­stel­lun­gen zu ver­knüp­fen. Bei The­men wie dem Zugang zu Land, Was­ser und Res­sour­cen oder repro­duk­ti­ven Rech­ten, geht es immer auch um Men­schen­rechte und demo­kra­ti­sche Teil­habe. Demo­kra­ti­sche Par­la­mente und zivil­ge­sell­schaft­li­che Ein­mi­schung, Pres­se­frei­heit, Gewal­ten­tei­lung und rechts­staat­li­che Ver­fah­ren sind essen­zi­ell für die Demo­kra­tie und Vor­aus­set­zung für garan­tierte Men­schen­rechte. Wir ver­ste­hen uns als För­de­rin die­ser demo­kra­ti­schen Grund­sätze und unter­stüt­zen Men­schen, die sich mit demo­kra­ti­schen und gewalt­freien Mit­teln für ihre Rechte ein­set­zen.

So unter­stützt die Stif­tung lokale Gemein­schaf­ten in Argen­ti­nien, Sim­babwe, Kenia und Indien, deren Lebens­grund­la­gen von Groß­pro­jek­ten, wie dem Abbau von Mine­ra­lien, Lithium und Dia­man­ten oder gro­ßen Infra­struk­tur­pro­jek­ten bedroht sind. Kon­kret hat die Stif­tung gemein­sam mit ihnen soge­nannte (Bio­cul­tu­ral) Com­mu­nity Pro­to­cols – BCPs oder CPs – ent­wi­ckelt, die sie dabei unter­stüt­zen, ihre Rechte ken­nen­zu­ler­nen, ihre Inter­es­sen zu defi­nie­ren und sie gegen­über Wirt­schaft und Poli­tik zu ver­tre­ten. Dabei geht es im Kern auch darum, inter­na­tio­nale Abkom­men wie die ILO-Kon­ven­tion 169, die die Rechte Indi­ge­ner beson­ders schüt­zen soll, auch juris­tisch ein­zu­for­dern und gesell­schaft­li­che und poli­ti­sche Rah­men­be­din­gun­gen in der Pra­xis wei­ter­zu­ent­wi­ckeln.

Ein wei­te­res Bei­spiel für die Stif­tungs­ar­beit ist die Straf­ver­fol­gung von Fol­ter und Kriegs­ver­bre­chen des Assad-Regimes in Syrien. Hier arbei­ten wir mit unse­rer Part­ner­or­ga­ni­sa­tion European Cen­ter for Con­sti­tu­tio­nal and Human Rights (ECCHR) daran, eine straf­recht­li­che Ver­fol­gung von Fol­ter­ver­bre­chen zu ermög­li­chen. Meh­rere Straf­an­zei­gen wur­den bereits vor der Bun­des­an­walt­schaft in Karls­ruhe ein­ge­bracht. Die deut­sche Jus­tiz nutzt das soge­nannte Welt­rechts­prin­zip, um auch in Deutsch­land diese Ver­bre­chen juris­tisch auf­zu­ar­bei­ten, die Ver­ant­wort­li­chen zur Rechen­schaft zu zie­hen und so durch Rechts­pra­xis Recht durch­zu­set­zen.

Doch das Ein­tre­ten für Men­schen­rechte darf nicht allein Auf­gabe der Zivil­ge­sell­schaft sein. Die Durch­set­zung der Men­schen­rechte gehört in alle Res­sorts der Bun­des­re­gie­rung. Men­schen­rechte sind kein Nischen­thema, son­dern ein Gesamt­auf­trag, der auch für Unter­neh­men und das Wirt­schafts­mi­nis­te­rium gel­ten muss.

Denn Men­schen­rechte sind nicht ver­han­del­bar – sie gel­ten für alle auf der Welt.

Die­ser Text ist zuerst erschie­nen in Poli­tik & Kul­tur 6/2018.

Von |2019-06-17T09:52:45+01:00November 7th, 2018|Menschenrechte|Kommentare deaktiviert für

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Hein­rich-Böll-Stif­tung

Barbara Unmüßig
Barbara Unmüßig ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung.