In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt. Das schafft ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereitet. Dies zeigt die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit 2018 von Reporter ohne Grenzen.
Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in der Rangliste der Pressefreiheit im Vergleich zum Vorjahr am stärksten verschlechtert hat, liegen in Europa: die EU-Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei sowie das Balkanland Serbien. In diesen Ländern sind Spitzenpolitiker durch verbale Anfeindungen, Beschimpfungen und juristische Schritte gegen Journalisten aufgefallen. Zum Teil engen dort auch die Besitzverhältnisse der Medien die Freiräume für kritische Berichterstattung ein. Auch in so unterschiedlichen Ländern wie den USA, Indien und den Philippinen verunglimpfen hochrangige Politiker – darunter auch Staatschefs – kritische Journalisten gezielt als Verräter.
Medienfeindliche Hetze als staatliches Programm ist also längst nicht mehr auf repressive Regime wie in der Türkei oder Ägypten beschränkt, wo Regierungen kritische Journalisten routinemäßig als „Verräter“ und „Terroristen“ diffamieren und verfolgen. Auch immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs stellen die Medienfreiheit und damit eine der Grundfesten jeder pluralistischen Gesellschaft infrage und behandeln kritische Medien unverhohlen als Feinde, zum Beispiel in Ungarn und Polen. Autoritäre Länder und Diktaturen gehen einen Schritt weiter und sperren Journalisten hinter Gitter: Ende September 2018 saßen weltweit 297 Journalisten wegen ihrer Arbeit in Haft: die meisten in Ägypten, China und der Türkei.
Besonders gefährliche Länder waren in den vergangenen fünf Jahren immer wieder Syrien, Mexiko und Afghanistan. Die meisten Reporter sterben jedoch außerhalb von Kriegsgebieten, weil sie in Ländern wie Brasilien oder Mexiko über organisierte Kriminalität, Korruption, Machtmissbrauch oder Menschenrechtsverletzungen berichtet haben: Weltweit wurden in den vergangenen 15 Jahren allein 1035 professionelle Journalisten in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet. Die meisten dieser Verbrechen bleiben ungestraft.
Um die Verantwortlichen für solche Verbrechen endlich zur Rechenschaft zu ziehen und den Kreislauf der Straflosigkeit zu durchbrechen, wirbt Reporter ohne Grenzen 70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bei den Vereinten Nationen intensiv für die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten. Dieser sollte die Bemühungen der verschiedenen UN-Institutionen zum Schutz von Journalisten koordinieren, die bestehenden völkerrechtlichen Vorschriften durchsetzen und auf diese Weise die Zahl von Übergriffen und Gewaltakten gegen Journalisten endlich wirksam verringern.
Jenseits dessen leistet Reporter ohne Grenzen auch viel praktische Nothilfe: Reporter ohne Grenzen unterstützt weltweit verfolgte Journalisten, Fotografen und Blogger individuell ihrer Notlage entsprechend in ihren Heimatländern, im Exil und in anderen Ländern. Unser Ziel ist es, den Journalisten so zu helfen, dass sie vor Verfolgung geschützt sind – das umfasst heute oft den Schutz vor digitaler Überwachung – und langfristig ihre journalistische Tätigkeit weiterführen oder wiederaufnehmen können.
Dieser Text ist zuerst erschienen in Politik & Kultur 6/2018.
