„Die Demokratie steht unter Druck.“ Dieser Satz wird derzeit oft wiederholt, so oft, dass er zu einer Phrase zu verkommen droht. Das sollte nicht sein, denn er ist trotzdem wahr und steht für ein interessantes Paradox: Einerseits erleben wir in diesen Jahren das demokratischste, freieste, liberalste, antirassistischste und vielleicht auch resilienteste Deutschland aller Zeiten; andererseits ist genau dieser Zustand bedroht wie nie zuvor durch einen Rechtsrutsch, der in den vergangenen zwei Jahren besonders messbar und spürbar geworden ist. Vieles, was wir heute als demokratische Errungenschaften feiern und wertschätzen, war in den letzten 75 Jahren des Geltungsbereichs des Grundgesetzes keineswegs selbstverständlich, sondern wurde in verschiedenen Modernisierungs- und Liberalisierungswellen erkämpft.
Wir haben es mit einer mehrfachen Zangenbewegung zu tun: Bedrohungen kommen von innen und außen, von unten und oben. Im Kontext der Wahlen des Europäischen Parlaments und – das wird häufig übersehen – in Deutschland insbesondere auf der kommunalen Ebene steht eine massive Normalisierung des Rechtsextremismus bevor, indem rechtspopulistische bis rechtsextreme Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte sowie Mehrheiten in Stadt- und Gemeindeparlamenten drohen. Dies wird massive Folgen haben für die soziale und kulturelle Infrastruktur sowie für die politische Raumkultur vor Ort.
Die Herausforderungen kommen von radikalisierten Milieus, von den Protagonisten und Profiteuren des Rechtsextremismus. Bedrohlicher noch sind die unsichtbaren Aufwinde dahinter. Was verstehen wir unter Rechtsextremismus soziologisch? Im Kern geht es um politisch radikalisierte Ungleichwertigkeitsvorstellungen. Denen ist die Gewalt strukturell immanent; rechtsextreme Konzepte wie „Remigration“ machen das deutlich. Einerseits geht es um die Bekämpfung dieser Radikalisierungsunternehmer, andererseits aber ist der Rechtsextremismus auch ein Ausdruck mehrdeutiger und widersprüchlicher gesellschaftlicher Verhältnisse und umkämpfter Demokratieverständnisse, die viel tiefer reichen als die Klauen des Rechtsextremismus.
Erstens existieren extreme soziale Ungleichheiten, die im Kontext der Globalisierung und ihrer nationalistischen Gegenbewegungen immer stärker spürbar und wahrnehmbar werden. Sie werden sichtbar an Folgen von Fluchtmigration und an den Bedrohungen durch den globalen Klimawandel mit erlebbaren Folgen für das Alltagsleben der Menschen. Bestehende soziale Ungleichheiten widersprechen den demokratischen Ansprüchen nach Gleichwertigkeit, nach Chancengleichheit. Diese Dissonanz zwischen den systemisch erzeugten Ungleichheiten und den demokratischen Versprechungen sind rechtfertigungsbedürftig. Sie können liberal gerechtfertigt werden, sie können sozial gerechtfertigt werden, sie können aber auch rassistisch und faschistisch gerechtfertigt werden, um beispielsweise zu erklären, warum es legitim sei, dass im Bevölkerungsdurchschnitt Deutschlands beispielsweise die CO2-Emissionen neun- bis zehnmal so hoch sind wie auf dem afrikanischen Kontinent. Warum ist das legitim? Warum erlauben wir uns einen Wirtschafts- und Lebensstil, der nur deshalb möglich ist, weil er exklusiv ist und nicht für die Mehrheit der Weltbevölkerung möglich sein kann? Wenn man die historischen Ursachen und ideologischen Rechtfertigungen hinterfragt, dann landet man in der Regel bei Ungleichwertigkeitsideologien und strukturellem Rassismus. Je offensichtlicher und spürbarer Ungerechtigkeiten und Vulnerabilitäten der Welt werden, desto kompromissloser entwickelt sich das Bedürfnis nach Abschottung und nach Entsolidarisierung. Zweitens existieren Ungleichzeitigkeiten; diesen Begriff hat eins der Philosoph Ernst Bloch geprägt. Laut Bloch sind nicht alle im selben Jetzt da. Sie sind es nur äußerlich, dadurch, dass sie heute zu sehen sind. Damit aber leben sie noch nicht mit den anderen zugleich. Sie tragen viel mehr Früheres mit. Dieses mischt sich ein. Das Beharren auf überholten Vorstellungen in der Moderne war für den Philosophen Bloch ein Wesenszug, der den antimodernen Charakter des Nationalsozialismus für viele attraktiv machte. Das gilt für das diversifizierte Deutschland, für die Postmoderne heute noch immer. Und durch die Klimakrise im Besonderen erhält diese Ungleichzeitigkeit auch eine neue Dimension: Nicht nur wirtschaften Deutschland und andere Industriegesellschaften auf Kosten der Mehrheit der weniger Privilegierten und der noch Verletzlicheren auf der Welt, sondern auch auf Kosten zukünftiger Generationen. Warum ist das legitim? Wie kann das mit demokratischen Werten und mit der Gleichwertigkeit in Einklang gebracht werden? Die Antwort von Rechtsaußen basiert auf Ignoranz, Leugnung, Ungleichwertigkeitsidealen und nationalchauvinistischem Autoritarismus.
Um die Reproduktion des Rechtsextremismus und seines Zustromes zu durchbrechen, dürfen wir ihn nicht nur als ein isoliertes Problem externalisieren, etwa indem wir ihn irgendwo bei ein paar verblendeten Ostdeutschen verorten, sondern müssen ihn als die imaginäre ideologische und narzisstische Scheinlösung verstehen, die durch Abschottung und Entsolidarisierung verspricht, gesellschaftliche Konflikte zu vereinheitlichen und vermeintlich aufzulösen und gleichzeitig die Verteidigung von ungerechten Privilegien aufrechtzuerhalten.
Unsere Gesellschaft ist nicht nur eine postmigrantische und vielfältige, sondern sie ist zugleich auch eine postnazistische. Das heißt, es leben ideelle, kulturelle wie sprachliche Codes und auch die Kontingenz, also die Möglichkeit von faschistischen Elementen, weiter. Jüngst wurde Björn Höcke verurteilt, weil er eine SA-Parole genutzt hat. Das ist das wohl deutlichste Zeichen. Dem Rechtsstaat sei Dank gab es nun eine entsprechende Reaktion durch die Verurteilung aufgrund der Nutzung verfassungsfeindlicher Slogans.
Es ist sicher verkürzt, etwa der Ampel die alleinige Schuld für das Erstarken der AfD zu geben, oder – wenn wir sehen, dass die Jugend nach rechts zu driften scheint – zuerst auf das Internet und auf TikTok zu schauen. Die Ursachen liegen tiefer. Ernst Bloch schrieb, Kinder werden dem Muff nicht entzogen, sie nehmen ihn weiter auf und leiden so lange, bis sie selbst wieder Vater sind. Die Reproduktion dieser kulturellen Codes, nationalistischer Deutungsformen gesellschaftlicher Konflikte und Ungerechtigkeiten wirken ebenso fort wie Elemente von Ungleichwertigkeitsideologien, Antisemitismus und Rassismus in der Gesellschaft.
Wie damit umgehen? Wir wissen aus der nationalen wie aus der internationalen Forschung vor allem, was alles nicht funktioniert, um dem Rechtsextremismus zu begegnen: Ignorieren. Die Hoffnung auf Entzauberung. Die Hoffnung auf seine Zivilisierung. Die Illusion, man könnte Rechtsextremismus allein mit symbolischen Handlungen in den Griff bekommen. Die Illusion, er würde verschwinden, wenn nur die gerade vorrangige aktuelle Krise gelöst sei. Die Illusion, man könnte Bewegungen, deren Identität auf der radikal-affektiven Ablehnung einer gemeinsam geteilten Wirklichkeit basiert, dadurch besiegen, dass man sie realpolitisch stellt. Die Illusion, rechtsextreme Parteien ebenso zu behandeln wie alle anderen auch. Nicht funktioniert hat auch die Übernahme ihrer Talking Points. Das bedeutet nicht, die Problembeschreibung nicht ernst zu nehmen und in eine demokratische Politik zu leiten, sondern vor allem die Rhetorik und Politik der Entsachlichung und der Entmenschlichung zu übernehmen. Es hat nicht funktioniert, Versprechungen zu machen oder Ansprüche zu formulieren, von denen heute schon klar ist, dass sie nicht erreichbar sein werden. Und auch ein potenzielles Verbotsverfahren der AfD, vielleicht in einigen Jahren, wird nur einen Teil der Ursachen des Aufstachelungs- und Reproduktionskreislaufs des Rechtsextremismus stoppen.
Das alles ist kein Grund, die Bekämpfung der antidemokratischen Gefahr von Rechtsaußen nicht anzugehen. Nur muss man realistisch sehen, dass die Selbsterhaltungskräfte einer Bewegung, die sich aus den Widersprüchen der Gesellschaft speist, nicht allein durch Einzelmaßnahmen zu brechen sind. Nicht funktionieren wird auch, Ausgaben für Bildung, Prävention, für gerechte Verteilung, soziale Sicherheit, für die Kultur zu kürzen und dabei wieder Nischen zu öffnen, die dann von Rechtsextremen und auch von islamistischen Kümmerern genutzt werden können, deren Ziel die Herstellung einer kulturellen Hegemonie, also einer Vorherrschaft der Meinungen und Deutungen im öffentlichen Raum als Voraussetzung für den Systemumsturz ist.
Zum Glück wissen wir aber aus der Forschung auch, was hilft. Zum Beispiel Proteste. Es hat in diesem Jahr die größten Proteste in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben. Und sie haben viel in Bewegung gesetzt. Der neue Fonds „Vereint für Demokratie“ sammelt Spenden von Unternehmen, um sehr unbürokratisch und unkompliziert Demokratieprojekte zu fördern. Kürzlich hat das Gericht in Münster geurteilt, dass die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als ein rechtsextremer Verdachtsfall rechtsstaatlich legitim ist. Als Matthias Ecke in Dresden angegriffen wurde, hat das Netzwerk Campact schnell einen sogenannten Bumerang-Fonds aufgesetzt: Es wird Geld gesammelt und zur Verfügung gestellt für Politikerinnen und Politiker, die angegriffen werden, und zwar unabhängig von der Parteizugehörigkeit (außer der AfD), damit die Taktik nicht aufgeht, durch Gewalt demokratische Räume zu schließen, sondern im Gegenteil, um die demokratische Wiederaneignung des öffentlichen Raumes zu ermöglichen.
Wir wissen, was hilft: Bildung, Bildung, Bildung. Es ist die Förderung sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit. Es ist die Unterstützung postmigrantischer Organisationen. Das weite Feld der Prävention. Es sind Kontextualisierungen und positive Gegenvisionen. Es sind finanzielle Handlungsspielräume für Kommunen, damit sie Demokratie erlebbar machen können. Es ist die Stärkung der politischen Selbstwirksamkeit, nicht nur von Jugendlichen, sondern auch in Betrieben. Es ist die Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements, einschließlich der überfälligen Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts. Zu den Rückschlägen der letzten Tage gehörte, dass der sehr, sehr wirkungsvolle Internetblog „Volksverpetzer“ die Gemeinnützigkeit verloren hat, was für eine ganze Menge Probleme sorgt. Der Gesetzgeber muss endlich rechtliche Sicherheit schaffen für alle, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einsetzen.
Wir hatten noch nie so viel Wissen, wir hatten auch noch nie so viele Möglichkeiten. Es wäre ein historisches Armutszeugnis sondergleichen, jetzt vor dem Druck von Rechtsaußen zurückzuweichen und dieses Problem nicht in den Griff zu bekommen.
Vor allem braucht es dafür demokratische Antworten auf die realen Bedrohungen, auf die wahrgenommenen Verletzlichkeiten, auf die Krisen und die Ungleichheiten dieser Welt, die die gewaltvollen Phantom-Alternativen der Rechtsextremen überstrahlen, ohne die Augen vor den Spannungen und Widersprüchen zu verschließen, die dem rechtsextremen Backlash weltweit zugrunde liegen. Mit den Worten des Soziologen Zygmunt Bauman: „ ‚Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit‘ war der Schlachtruf der Moderne. ‚Freiheit, Verschiedenheit, Toleranz‘ ist die Waffenstillstandsformel der Postmoderne. Und wenn Toleranz in Solidarität umgewandelt wird, kann sich Waffenstillstand sogar in Frieden verwandeln.“
Dieser Text ist zuerst erschienen in Politik & Kultur 06/2024.
