Heute vor drei Jah­ren, in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019, wurde der dama­lige Regie­rungs­prä­si­dent von Kas­sel, Wal­ter Lüb­cke, auf sei­ner Ter­rasse von einem Rechts­extre­mis­ten ermordet.

Ich kannte Wal­ter Lüb­cke gut und habe ihn sehr gemocht. Er hat in der Flücht­lings­si­tua­tion 2015 sei­nen Kurs der Mensch­lich­keit gegen große Wider­stände durch­ge­hal­ten und auf öffent­li­chen Büh­nen ver­tre­ten. Wal­ter Lüb­cke ist für seine klare Hal­tung erschos­sen wor­den – von einem Neonazi.

Nur kurze Zeit spä­ter hat der ras­sis­ti­sche Anschlag von Hanau unser gan­zes Land zutiefst erschüt­tert. Neun junge Men­schen wur­den furcht­bar bru­tal aus unse­rer Mitte geris­sen – auch sie wur­den aus ras­sis­ti­schen Moti­ven ermor­det. Diese Anschläge waren keine Ein­zel­ta­ten. Ebenso wenig wie die sys­te­ma­ti­schen Morde des NSU. Ebenso wenig wie das Atten­tat auf die Syn­agoge in Halle.

Rechts­extreme Gewalt hat einen Nähr­bo­den: einen Nähr­bo­den aus Ras­sis­mus, Anti­se­mi­tis­mus, Mus­lim­feind­lich­keit und Anti­zi­ga­nis­mus. Es gibt viele Men­schen, die tag­täg­lich immer und immer wie­der von Ras­sis­mus betrof­fen sind. Die­ser Tat­sa­che müs­sen wir uns als gesamte Gesell­schaft stel­len und alles dafür tun, das zu ändern!

Als Bun­des­mi­nis­te­rin des Innern und für Hei­mat ist es meine Auf­gabe, die frei­heit­li­che Demo­kra­tie zu schüt­zen und ihre Wehr­haf­tig­keit zu stär­ken. Die der­zeit größte extre­mis­ti­sche Bedro­hung für unsere Demo­kra­tie ist der Rechts­extre­mis­mus. Die Anzahl der rechts­extre­mis­ti­schen Gewalt­ta­ten ist wei­ter auf hohem Niveau. Seit vie­len Jah­ren wächst die rechts­extreme Szene. Des­halb habe ich im März einen Akti­ons­plan gegen Rechts­extre­mis­mus vor­ge­legt. Lange lag auf die­ser Bedro­hung zu wenig Fokus – des­halb gehen wir das nun hart und ent­schlos­sen an.

Ver­tei­digt wird die Demo­kra­tie aber auch jeden Tag von den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern. Von Men­schen, denen Offen­heit und Viel­falt etwas wert sind und die bereit sind, sich dafür ein­zu­set­zen. Deutsch­land kann auf eine unglaub­li­che Anzahl von Enga­gier­ten und Ehren­amt­li­chen zäh­len. Die­ses Enga­ge­ment zu för­dern, ist für mich eine Her­zens­an­ge­le­gen­heit. Denn Zusam­men­halt braucht Hal­tung – von uns allen! Und des­halb ist das Motto Ihrer Jah­res­ta­gung so pas­send gewählt: „Mit Zusam­men­halt gegen Rassismus“.

Sie wei­sen zu Recht dar­auf hin: Ras­sis­mus ist kein Rand­phä­no­men. Und des­halb müs­sen wir auf allen gesell­schaft­li­chen Ebe­nen gegen Ras­sis­mus arbei­ten. Hin­ter der Initia­tive kul­tu­relle Inte­gra­tion steht ein brei­tes gesell­schaft­li­ches Bünd­nis. Sie fin­den deut­li­che Worte und Sie geben Ori­en­tie­rung. Dafür möchte ich mich heute herz­lich bei Ihnen bedanken!

Der Bei­trag ist das gekürzte Gruß­wort der Bun­des­mi­nis­te­rin zur Jah­res­ta­gung „Zusam­men­halt gegen Ras­sis­mus“ der Initia­tive kul­tu­relle Integration

Die­ser Text ist zuerst erschie­nen in Poli­tik & Kul­tur 07-08/2022.