Par­ti­zi­pa­tion, Tole­ranz, Kritikfähigkeit

Die Zukunft der poli­ti­schen Bildung

Ist die deut­sche Gesell­schaft gespal­ten? Und was ist in die­sem Zusam­men­hang der Auf­trag poli­ti­scher Bil­dung? Die Klä­rung der bei­den Fra­gen drängt sich nicht erst in der Pan­de­mie auf, in der Quer­den­ker, Impf­geg­ner, Ver­schwö­rungs­mys­ti­ker und Rechts­ex­treme sich gekonnt in Szene set­zen. Belas­tungs­pro­ben für die Demo­kra­tie gab es schon zuvor zuhauf, ohne dass sie dau­er­haft zum Ver­schwin­den gebracht wer­den konn­ten bzw. kön­nen. Sie rei­chen vom Wie­der­erstar­ken des Natio­na­lis­mus, Ras­sis­mus und Anti­se­mi­tis­mus bis hin zu einem gerin­ger wer­den­den Ver­trauen in die Poli­tik gene­rell. Par­al­lel dazu wächst das Bedürf­nis nach ein­fa­chen Ant­wor­ten und die Sehn­sucht nach raschen Lösun­gen, was wie­derum popu­lis­ti­sche Strö­mun­gen fördert.

Die These der Spal­tung der Gesell­schaft stieß zuletzt auch dezi­diert auf Wider­spruch, etwa durch Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz. Oder durch die Rats­vor­sit­zende der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land, Annette Kur­schus. Sie warnte davor, eine Spal­tung nicht herbeizureden.

Wie auch immer man die Lage beur­teilt, in einem dürfte Kon­sens bestehen: Das Mit­ein­an­der in unse­rer Gesell­schaft hat Risse bekom­men und ist brü­chig gewor­den. Eine sol­che Situa­tion ist nicht gänz­lich neu. Die Geschichte der Bun­des­re­pu­blik ist auch eine Geschichte gesell­schaft­li­cher Kri­sen. Deutsch­land hat sich bis­lang als aus­ge­spro­chen resi­li­ent gezeigt. Zu dan­ken ist dies unter ande­rem der Unab­hän­gig­keit der Jus­tiz und der Medien, aber auch einer gut funk­tio­nie­ren­den Zivil­ge­sell­schaft. Und den viel­fäl­ti­gen Bil­dungs­an­stren­gun­gen. Diese sind kei­nes­wegs auf die Schule oder die beruf­li­che Aus-, Fort- und Wei­ter­bil­dung beschränkt. Hier kommt auch die poli­ti­sche Bil­dung in den Blick.

Als Begriff hat ihn in Deutsch­land erst­mals Paul Rühl­mann, Geschichts­leh­rer, Minis­te­ri­al­be­am­ter und Schul­buch­au­tor, ver­wen­det. Er hatte 1908 die Ein­füh­rung des Fachs „Poli­ti­sche Bil­dung“ an Schu­len gefor­dert. Die Not­wen­dig­keit poli­ti­scher Bil­dung fin­det sich schon bei Aris­to­te­les und Cicero. Oder im aus­ge­hen­den Mit­tel­al­ter, als sich mit der Refor­ma­tion Mar­tin Luthers und ihren Fol­gen eine öffent­li­che Mei­nung her­aus­bil­dete und die römisch-katho­li­sche Kir­che die Deu­tungs­ho­heit bzw. das Mei­nungs­mo­no­pol in reli­giö­sen Fra­gen ver­lor. Eman­zi­pa­tion, Huma­nis­mus, Auf­klä­rung füh­ren kon­se­quen­ter­weise zu poli­ti­scher Bil­dung als einem Bereich der Bil­dung, der sich glei­cher­ma­ßen auf den schu­li­schen wie den außer­schu­li­schen Raum kon­zen­triert und eine Gesell­schaft als Gan­zes in den Blick nimmt: als eine Ver­ant­wor­tungs­ge­mein­schaft. Damit das Zusam­men­le­ben gelingt, braucht es unter ande­rem diese Ele­mente: Par­ti­zi­pa­tion, Tole­ranz, Kri­tik­fä­hig­keit. Dies sind zen­trale Bestand­teile poli­ti­scher Bil­dung, die auf eine lebens­lange, lebens­be­glei­tende Dimen­sion des Ler­nens zei­gen – und Struk­tu­ren ver­lan­gen, in denen dies ein­ge­übt wer­den kann.

Um dies zu ermög­li­chen, braucht poli­ti­sche Bil­dung Kon­ti­nui­tät. Sie ist aber gefähr­det auf­grund einer bereits seit Jah­ren zu beob­ach­ten­den Akzent­ver­schie­bung. Dem­nach ver­schiebt sich der Fokus mehr und mehr auf Extre­mis­mus­prä­ven­tion. Mit dem Ziel, den ein­gangs geschil­der­ten gesell­schaft­li­chen Gefähr­dun­gen wir­kungs­voll zu begeg­nen. Darin liegt aber eine Ver­kür­zung des Auf­trags, wenn die Gefah­ren­ab­wehr zum zen­tra­len Ansatz wird. Dies hat zuletzt der 16. Kin­der- und Jugend­be­richt der Bun­des­re­gie­rung erkannt, wenn er fest­hält, dass es bei­des braucht: Demo­kra­tie­för­de­rung und Extremismusprävention.

Poli­ti­sche Bil­dung hat die Auf­gabe, zum Auf­bau demo­kra­ti­scher, men­schen­rechts­ori­en­tier­ter Hal­tun­gen und Werte bei­zu­tra­gen. Dazu hat sich über die Jahr­zehnte eine aus­dif­fe­ren­zierte Trä­ger­land­schaft ent­wi­ckelt, die die gesell­schaft­li­che Plu­ra­li­tät wider­spie­gelt. Demo­kra­tie und demo­kra­ti­sches Han­deln müs­sen aber fort­lau­fend gelernt und ein­ge­übt wer­den. Dazu sind non-for­male Bil­dungs­an­ge­bote und außer­schu­li­sche Lern- und Begeg­nungs­orte beson­ders wich­tig. Diese sind nur mit­hilfe einer dau­er­haf­ten, aus­rei­chen­den öffent­li­chen För­de­rung mög­lich. Der Aus­bau von zeit­lich befris­te­ter Pro­jekt­för­de­rung – so sinn­voll dies auch sein mag –, ist kein Ersatz für eine Regel­för­de­rung. Gerade in einer Situa­tion, in der sich z. B. auch bei den Kir­chen Ein­spa­run­gen in der Struk­tur ihrer Bil­dungs­ak­ti­vi­tä­ten abzeich­nen. Hier gibt es auf allen Sei­ten und auf allen Ebe­nen ein Umdenken.

Poli­ti­sche Bil­dung ist im Grund­ge­dan­ken stär­ken­ori­en­tiert aus­ge­rich­tet. Sie will ermög­li­chen und unter­stüt­zen. Ange­bote der Extre­mis­mus­prä­ven­tion wol­len Defi­zite behe­ben. In Kri­sen sind sie hilf­reich, dür­fen aber auf Kon­ti­nui­tät aus­ge­rich­tete Bil­dungs­ak­ti­vi­tä­ten nicht erset­zen. Neben den For­de­run­gen nach außen ist aber auch der selbst­kri­ti­sche Blick nach innen wich­tig – auf die Struk­tur und die Ange­bote poli­ti­scher Bil­dung. Wenn die För­de­rung des Bewusst­seins für Demo­kra­tie und poli­ti­sche Teil­habe im Mit­tel­punkt ste­hen, ist die Frage berech­tigt, warum etwa die Demo­kra­ties­kep­sis in der Bevöl­ke­rung so hoch ist – in Ost­deutsch­land grö­ßer als im Wes­ten. Ohne alle Anstren­gun­gen poli­ti­scher Bil­dung wäre sie wohl noch höher, ist durch­aus zu ver­mu­ten. Zugleich braucht es mehr trä­ger­über­grei­fen­den Aus­tausch und wis­sen­schaft­li­che Beglei­tung in den Pro­jek­ten, um sowohl Reich­weite als auch Wirk­sam­keit zu steigern.

Die­ser Text ist zuerst erschie­nen in Poli­tik & Kul­tur 02/2022.

Von |2022-03-23T16:10:39+01:00Februar 4th, 2022|Grundgesetz, Meinungsfreiheit|Kommentare deaktiviert für

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Udo Hahn ist Vorsitzender des Vorstands der Evangelischen Akademien in Deutschland und leitet die Evangelische Akademie Tutzing am Starnberger See.