Poli­ti­sche Bil­dung braucht Freiheit

Gebot der Stunde oder gefähr­lich für die Demokratie?

Wun­sie­del, eine Klein­stadt im Nord­os­ten Bay­erns, wurde seit 1987 zum „Wall­fahrts­ort“ der Neo­na­zi­szene, denn dort wurde der Hit­ler-Stell­ver­tre­ter Rudolf Heß begra­ben. Die­ser Umstand führte in der Region zu einem brei­ten zivil­ge­sell­schaft­li­chen Enga­ge­ment gegen Recht­sex-tre­mis­mus und in der Folge zu durch­grei­fen­den poli­ti­schen und juris­ti­schen Ände­run­gen. Joa­chim Twis­sel­mann ist seit 30 Jah­ren Refe­rent für poli­ti­sche Bil­dung und stell­ver­tre­ten­der Lei­ter des Evan­ge­li­schen Bil­dungs- und Tagungs­zen­trums Bad Alex­an­ders­bad im Fich­tel­ge­birge. Enga­giert hat er den Pro­zess beglei­tet und dazu bei­getra­gen, dass „Nazis heute im Fich­tel­ge­birge auf Gra­nit beißen“.

The­resa Brüheim: Nach der Wende befand sich der struk­tur­schwa­che länd­li­che Raum im Nord­os­ten Bay­erns in einer Abwärts­spi­rale. Sie schrie­ben 2011 retro­spek­tiv über die dama­lige Aus­gangs­lage, dass Poli­tik, Ver­wal­tung und Wirt­schafts­ver­bände ver­such­ten, durch gezielte För­der­po­li­tik und Image­kam­pa­gnen neue wirt­schaft­li­che und regio­nal­pla­ne­ri­sche Impulse zu set­zen, aber alle Anstren­gun­gen wesent­lich auf die Mit­hilfe zivil­ge­sell­schaft­li­cher Ein­rich­tun­gen, die das Ver­trauen der Bür­ger­schaft haben, ange­wie­sen waren. Wel­che Rolle kam dem Evan­ge­li­schen Bil­dungs- und Tagungs­zen­trum Bad Alex­an­ders­bad dabei zu?
Joa­chim Twis­sel­mann: Nach den Grenz­öff­nun­gen 1989 ver­lo­ren bin­nen ganz kur­zer Zeit viele tau­send Men­schen hier ihre Arbeit in der Por­zel­lanin­dus­trie. Anders als etwa im Ruhr­ge­biet, wo im Struk­tur­wan­del um jeden Arbeits­platz gekämpft wurde und die Arbei­ter poli­ti­schen Druck aus­ge­übt haben, füg­ten sich hier die Men­schen zumeist still in ihr Schick­sal. Bei Betriebs­schlie­ßun­gen gab es oft noch einen Trau­er­marsch mit­samt einem öku­me­ni­schen Got­tes­dienst – und das war es dann.

Als evan­ge­li­sches Bil­dungs­haus haben wir zusam­men mit dem Kirch­li­chen Dienst in der Arbeits­welt (KDA) ver­sucht, den Men­schen ener­gi­scher zur Seite zu ste­hen. Dazu konn­ten wir die „Bür­ger­bühne Fich­tel­ge­birge“ rea­li­sie­ren: In einem Aus­stel­lungs­pro­jekt haben wir mit akti­ven Bür­ge­rin­nen und Bür­gern die Stär­ken der Region und ihrer Men­schen visua­li­siert und Gesprä­che über neue Zukunfts­ideen initi­iert. Wei­ter­hin haben wir das kirch­li­che Netz­werk „Gemein­sam für die Region“ gegrün­det. Hier ver­bün­den sich evan­ge­li­sche Gemein­den, die Deka­nate, die Dia­ko­nie, der Kirch­li­che Dienst in der Arbeits­welt und Ein­rich­tun­gen der Jugend­ar­beit und Erwach­se­nen­bil­dung. Gemein­sam stel­len wir uns die Fra­gen der regio­nal­po­li­ti­schen Ent­wick­lung, um unsere Region voranzubringen.

Heute sehen wir, dass sich schon viel ver­än­dert hat. Das Selbst­be­wusst­sein der Men­schen steigt wie­der. Aktu­ell ist die Kam­pa­gne „Frei­raum für Macher“ sehr erfolg­reich: Wir haben hier im Fich­tel­ge­birge viel Raum zum Leben und Woh­nen und eine große Auf­ge­schlos­sen­heit für inno­va­tive Pro­jekte. In der moder­nen Wirt­schafts­welt müs­sen viele Men­schen ja nicht unbe­dingt am Stand­ort der Firma arbei­ten. Die Corona-Pan­de­mie hat das Home­of­fice noch mal vor­an­ge­bracht. Viele Krea­tive kön­nen an einem belie­bi­gen Ort sein – und ihre Ergeb­nisse in die Zen­tra­len über die Medien spie­len. Gerade aus den aus allen Näh­ten plat­zen­den Mün­che­ner und Nürn­ber­ger Groß­räu­men ver­zeich­nen wir hier immer mehr Zuzug. Es bewegt sich etwas.

Als sei die Aus­gangs­si­tua­tion in den 1990er Jah­ren nicht schon schwie­rig genug gewe­sen, kam hinzu, dass die baye­ri­sche Klein­stadt Wun­sie­del, die nahe Bad Alex­an­ders­bad liegt, für einige Jahre zu einem bedeu­ten­den Treff­punkt der Neo­na­zis wurde. Rudolf Heß, den Hit­ler zu sei­nem Stell­ver­tre­ter ernannte, lag von 1987 bis 2011 dort begra­ben. Sie haben sich auch aktiv gegen die Nazi­auf­mär­sche zum Grab und alles damit Ver­bun­dene ein­ge­setzt. Wie sah das Enga­ge­ment genau aus?
1987 hat Rudolf Heß sich das Leben genom­men. Auf eige­nen Wunsch wurde er im Fami­li­en­grab Wun­sie­del bestat­tet. Als die evan­ge­li­sche Kir­che der Bestat­tung auf ihrem Fried­hof zustimmte, haben die Ver­ant­wort­li­chen wohl nicht geahnt, dass sie damit einen der­art bedeu­tungs­vol­len Wall­fahrts­ort erschaffen.

Heß war der letzte Kriegs­ge­fan­gene der Alli­ier­ten in Ber­lin-Span­dau. Sofort nach sei­nem Tod gab es die These, er sei ermor­det wor­den. Dar­aus speiste sich in der rech­ten Szene ein Mythos. An sei­nem Todes­tag gab es immer Gedenk­mär­sche, die die Kraft hat­ten, auch mehr Men­schen anzu­spre­chen. Rudolf Heß wird von den Brau­nen als „Frie­dens­flie­ger“ dar­ge­stellt: Er habe ver­sucht, den Krieg zu been­den, indem er einen Sepa­rat­frie­den mit den Bri­ten ver­han­delt habe. Er sei sozu­sa­gen der „gute Nazi“.

Ab 1988 nut­zen Alt­na­zis und Neo­na­zis dann sei­nem Todes­tag im August, um sich in Wun­sie­del zu tref­fen, an Heß zu erin­nern und eben auch zu skan­da­li­sie­ren, dass er umge­bracht wor­den sei.

Gleich­zei­tig gab es natür­lich Gegen­de­mons­tra­tio­nen, sodass es zwi­schen 1988 und 1991 zu gewalt­tä­ti­gen Zwis­tig­kei­ten kam. Letzt­lich haben Ver­wal­tung und Poli­zei gesagt: „Schluss, aus, Ende, hier wird nicht mehr demons­triert.“ Dann war in den 1990er Jah­ren auch erst mal Ruhe.
2001 hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof dann aber auf Antrag der NPD wie­der zuge­las­sen, dass Heß in Wun­sie­del geehrt wird – mit der Argu­men­ta­tion, dass das Demons­tra­ti­ons­recht von höhe­rem Rang ist als das Pro­blem, das dar­aus für die öffent­li­che Ord­nung ent­steht. Ab 2001 bis 2004 fan­den wie­der Demons­tra­tio­nen statt. Und jedes Jahr kamen unge­fähr 500 bis 1.000 Teil­neh­mende mehr hinzu. 2004 kamen mit Unter­stüt­zung aus aus­län­di­schen Grup­pie­run­gen – aus Däne­mark, Ungarn, Polen, Frank­reich, Ita­lien, Öster­reich – etwa 4.500 Neo­na­zis. Das hatte immer mehr den Cha­rak­ter eines euro­päi­schen Tref­fens für die extreme Rechte. Par­al­lel gab es hef­tige und große Gegen­de­mos. Und noch mal so viel Poli­zei. Für einen Ort, der knapp 10.000 Ein­woh­ner hat, war die Belas­tung extrem.

Als Bil­dungs­haus kam uns in die­ser Situa­tion die wich­tige Rolle der Initi­ie­rung, Beglei­tung und För­de­rung von mit­tel- und lang­fris­ti­gen Gegen­maß­nah­men zu. Ent­schei­dend dabei war anfangs ein „Alex­an­ders­ba­der Gespräch“ vom Januar 2002: Michael Kohl­st­ruck vom Zen­trum für Anti­se­mi­tis­mus­for­schung in Ber­lin refe­rierte damals über den „Mythos Heß und die Her­aus­for­de­run­gen für die Stadt Wun­sie­del“. Zu die­ser Zeit war gerade Kom­mu­nal­wahl­kampf in Bay­ern. Der CSU-Kan­di­dat für das Bür­ger­meis­ter­amt in Wun­sie­del, Karl-Willi Beck, und Johanne Arzber­ger, eine der lei­ten­den Per­sön­lich­kei­ten der SPD, waren zu Gast. Kohl­st­ruck hat es der Poli­tik sehr deut­lich gemacht: Jetzt muss etwas unter­nom­men wer­den, um den guten Ruf der Stadt Wun­sie­del zu schüt­zen. Es bedarf nicht nur einer Gegen­demo, son­dern einer wei­ter­ge­hen­den kla­ren poli­ti­schen, bür­ger­schaft­li­chen und insti­tu­tio­nel­len Gegen­stra­te­gie. Wir brau­chen dafür die Poli­tik, die christ­li­chen Kir­chen, die Gewerk­schaf­ten, eben ein brei­tes gesell­schaft­li­ches Bünd­nis, das Nein sagt zu den Nazis im Fich­tel­ge­birge. Das ist gelun­gen und als Wun­sied­ler Dop­pel­stra­te­gie in die Geschichte ein­ge­gan­gen, denn neben dem bür­ger­schaft­li­chen Pro­test auf der Straße haben Poli­tik und Ver­wal­tung das juris­ti­sche Ver­bot der Heß-Auf­mär­sche angestrebt.

2011 wurde das Grab auf­ge­löst. Wie ist die Situa­tion aktuell?
Heute bei­ßen die Nazis im Fich­tel­ge­birge auf Gra­nit. Die Brau­nen dür­fen nicht mehr zum Heß-Todes­tag nach Wun­sie­del kom­men. Das ist einer unse­rer Erfolge. Wir haben eine Rechts­än­de­rung auf den Weg gebracht. Durch unsere Initia­ti­ven ist der Para­graf 130 BGB, der Volks­ver­het­zung ver­bie­tet, um den Arti­kel 4 ergänzt wor­den: Die­ser Arti­kel 4 stellt nun aus­drück­lich die Ver­herr­li­chung ver­ur­teil­ter Nazis unter Strafe. Das war vor­her nicht der Fall.

Lang­fris­tig haben wir auf die Heß-Auf­mär­sche nicht nur mit Gegen­de­mos geant­wor­tet, son­dern immer auch mit „Tagen der Demo­kra­tie“, in denen demo­kra­ti­sche und men­schen­recht­lich ori­en­tierte Pro­jekte öffent­lich­keits­wirk­sam unter­stützt wur­den. Wir wol­len den Nazis stets etwas Posi­ti­ves ent­ge­gen­set­zen: „Wun­sie­del ist bunt – und nicht braun!“

Ein wei­te­rer Mei­len­stein war, dass wir ab 2006 im Alex­an­ders­ba­der Bil­dungs­zen­trum eine „Pro­jekt­stelle gegen Rechts­ex­tre­mis­mus“ ein­rich­ten konn­ten. Hier hat seit­dem auch das „Baye­ri­sche Bünd­nis für Tole­ranz – Demo­kra­tie und Men­schen­würde schüt­zen“ seine Geschäfts­stelle. Inzwi­schen wir­ken hier 78 gesell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen mit – alles, was in Bay­ern Rang und Namen hat.

Eine große über­re­gio­nale Bedeu­tung hat inzwi­schen auch das „Wun­sied­ler Forum“ gewon­nen. Das ist ein jähr­li­ches Arbeits­tref­fen zwi­schen Kom­mu­nal­po­li­tik, Ver­wal­tung und Initia­ti­ven aus ver­schie­de­nen baye­ri­schen Kom­mu­nen. Hier sit­zen die ver­schie­de­nen Par­teien kon­struk­tiv am Run­den Tisch – das hat große Strahl­kraft und besei­tigt viele Rei­bungs­ver­luste in der regio­na­len poli­ti­schen Kul­tur. Denn wir sind – bei allen sons­ti­gen poli­ti­schen Dif­fe­ren­zen – darin geeint, dass wir diese unde­mo­kra­ti­schen und inhu­ma­nen Kräfte bekämp­fen wollen.

Bedeu­tende Reso­nanz erreichte auch die Aktion „Rechts gegen Rechts – der unfrei­wil­ligste Spen­den­lauf Deutsch­lands“ im Jahr 2014. Denn Wun­sie­del ist lei­der nach wie vor Ziel von Nazi­auf­mär­schen. Heute vor­nehm­lich am Volks­trau­er­tag – unter der Über­schrift „Opa war kein Mör­der“. Dabei ver­su­chen die Brau­nen, den Krieg zu rela­ti­vie­ren und zu recht­fer­ti­gen. Aber wir sind dann immer mit Gegen­ak­tio­nen prä­sent – die bis­her spek­ta­ku­lärste eben 2014. Man kann heute noch im Inter­net die begeis­ter­ten Berichte dar­über anschauen.

Wir sind also aus der Defen­sive her­aus­ge­kom­men und kön­nen uns über eine wache poli­ti­sche Kul­tur mit einer gro­ßen Viel­falt bür­ger­schaft­li­cher Initia­ti­ven freuen. Dabei ver­stehe ich meine Auf­gabe als Refe­rent für poli­ti­sche Bil­dung in einem kirch­li­chen Bil­dungs­haus so, dass ich ver­su­che, dies Enga­ge­ment von bür­ger­schaft­li­chen Grup­pen zu initi­ie­ren, zu unter­stüt­zen, zu stär­ken, zu qua­li­fi­zie­ren, zu doku­men­tie­ren. Wir wol­len uns nicht an die Spitze der Bewe­gung set­zen. Haupt­amt soll nicht Ehren­amt ersetzen.

Sie spre­chen auch von einem Para­dox: Die Her­aus­for­de­run­gen durch das Heß-Grab haben zu brei­tem zivil­ge­sell­schaft­li­chen Enga­ge­ment geführt und dadurch pro­duk­tive poli­ti­sche Ver­än­de­run­gen erreicht.
So ist es. In Reak­tion auf die rechts­ex­treme Bedro­hung konn­ten wir dazu bei­tra­gen, in unse­rer Region eine deut­li­che Stär­kung des demo­kra­ti­schen Bewusst­seins und des Ein­sat­zes für Tole­ranz und Men­schen­würde zu ent­wi­ckeln. Ohne diese hef­ti­gen Pro­vo­ka­tio­nen gäbe es viele wert­volle Initia­ti­ven nicht.

So ist es auch in unse­rem eige­nen Haus: Hier haben wir inzwi­schen zwei haupt­amt­li­che wis­sen­schaft­li­che Stel­len und eine Sekre­ta­ri­ats­stelle in der Arbeit gegen Rechts­ex­tre­mis­mus. Und wir koor­di­nie­ren für die Land­kreise Tir­schen­reuth, Wun­sie­del, Hof sowie für die Stadt Hof und die Stadt Bam­berg die För­de­rung durch das Bun­des­pro­gramm „Demo­kra­tie leben“. Das Evan­ge­li­sche Bil­dungs­zen­trum ist also ein rich­ti­ges Kom­pe­tenz­zen­trum für demo­kra­ti­sche Kul­tur gewor­den. Auch die Schu­len der Stadt Wun­sie­del und dar­über hin­aus haben sich sen­si­bi­li­siert und sich viel­fach als „Schule ohne Ras­sis­mus – Schule mit Cou­rage“ zer­ti­fi­zie­ren lassen.
Ein Beleg dafür ist aber auch der Umgang mit Frem­den: In Wun­sie­del wurde jetzt ein neues Haus für Flücht­linge gebaut. Im Vor­feld wurde das Ein­ver­neh­men der Nach­bar­schaft ein­ge­holt: Und es gab kei­nen Wider­spruch! Die Archi­tek­ten haben gesagt, so haben sie es noch nie erlebt.

Unsere Region hat sich deut­lich ent­wi­ckelt – hin zu mehr poli­ti­scher Auf­ge­schlos­sen­heit, Tole­ranz und pfif­fi­gem Enga­ge­ment. Das ist sicher nicht das, was Sie zuerst mit dem peri­phe­ren länd­li­chen Raum asso­zi­ie­ren … Und das meine ich mit die­sem Para­dox: Wir sind durch die uns auf­ge­nö­tigte Aus­ein­an­der­set­zung mit den Brau­nen poli­tisch gewachsen.
Aber so wich­tig im poli­ti­schen Raum die ener­gi­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Rechts­ex­tre­mis­mus ist – in der poli­ti­schen Bil­dungs­pra­xis brau­chen wir größt­mög­li­che Frei­heit! Aktu­ell habe ich große Beden­ken, dass wir unter der kämp­fe­ri­schen Über­schrift „Hal­tung zei­gen“ auf­ge­for­dert wer­den, poli­ti­sche Dis­kurse, die uns nicht in den Kram pas­sen, abzu­wür­gen. Seit 30 Jah­ren arbeite ich in der Bil­dungs­ar­beit im länd­li­chen Fichtelgebirge.

Und ich bin sehr froh, hier nicht nur mit bil­dungs­bür­ger­li­chen Grup­pen zu tun zu haben. Ich darf täg­lich mit Men­schen arbei­ten, die wir ansons­ten eher nicht mit den Ange­bo­ten der poli­ti­schen Bil­dung errei­chen. Das heißt für mich aber auch, die Leute zunächst ein­mal so zu respek­tie­ren, wie sie sind. Nicht wenige die­ser oft sehr freund­li­chen und enga­gier­ten Leute ver­tre­ten aber rechts­po­pu­lis­ti­sche Mei­nun­gen. Dann bleibt es mir wich­tig, dass sie sich über­haupt trauen, in der Gruppe auch sol­che Mei­nun­gen ver­tre­ten zu kön­nen, die dem Semi­nar­lei­ter und dem Grup­pen­kon­sens erkenn­bar wider­spre­chen. Erst damit set­zen sie sich ja auch den kri­ti­schen Nach­fra­gen aus, müs­sen ihre Über­zeu­gun­gen in der Dis­kus­sion ver­tre­ten und viel­leicht dann auch kor­ri­gie­ren. Eman­zi­pa­to­ri­sche Bil­dungs­ar­beit braucht diese Schritte und darf nicht von vorn­her­ein nur einen Gesin­nungs­kor­ri­dor zulassen.

Vie­len Dank.

Die­ses Inter­view ist zuerst erschie­nen in Poli­tik & Kul­tur 11/2020.

Von |2020-11-04T09:45:58+01:00November 4th, 2020|Bürgerschaftliches Engagement|Kommentare deaktiviert für

Poli­ti­sche Bil­dung braucht Freiheit

Gebot der Stunde oder gefähr­lich für die Demokratie?

Joachim Twisselmann ist Referent für politische Bildung und stellvertretender Leiter des Evangelischen Bildungs- und Tagungszentrums Bad Alexandersbad. Theresa Brüheim ist Chefin vom Dienst von Politik & Kultur.