Her­aus­for­de­rung und Chance

Zehn The­sen zu den Her­aus­for­de­run­gen für Zivil­ge­sell­schaft und Enga­ge­ment

Die Coro­na­krise ist die Spitze eines Eis­bergs. Wir befin­den uns in einem gewal­ti­gen Umbruch und müs­sen ler­nen, damit umzu­ge­hen. Aus der Per­spek­tive der Zivil­ge­sell­schaft bedeu­tet dies eine große Her­aus­for­de­rung, bie­tet aber auch die Chance, ihre Rele­vanz deut­lich zu machen. In zehn The­sen soll dies im Fol­gen­den dar­ge­stellt wer­den.

1. These: Zivil­ge­sell­schaft ist nicht nett, son­dern wich­tig.
Das gilt ganz all­ge­mein. Unsere Poli­tik neigt dazu, Zivil­ge­sell­schaft als Frei­zeit­be­schäf­ti­gung, als mal stö­ren­des, mal nett zu haben­des Zusätz­li­ches zu sehen, allen­falls in Tei­len als etwas Nütz­li­ches. Das stimmt aber nicht. Zivil­ge­sell­schaft ist wich­tig. Ohne Zivil­ge­sell­schaft ist eine offene, eine kos­mo­po­li­ti­sche, eine gesunde Gesell­schaft nicht zu haben. Eine Iden­ti­tät und Loya­li­tät, die sich nur an der Nation oder ähn­li­chen Begrif­fen fest­macht, ist zum Schei­tern ver­ur­teilt. Ohne Zivil­ge­sell­schaft gab es kei­nen Mau­er­fall; ohne sie wird es eine künf­tige poli­ti­sche Ord­nung nicht geben.

2. These: Wir müs­sen der Stimme der Zivil­ge­sell­schaft im öffent­li­chen Raum mehr Gehör ver­schaf­fen.
Die Luft­hansa hat in der Coro­na­krise geschrien und neun Mil­li­ar­den Euro Staats­hilfe bekom­men. Die Zivil­ge­sell­schaft hat geflüs­tert, der Deut­sche Kul­tur­rat viel­leicht noch am deut­lichs­ten und am lau­tes­ten. Ins­ge­samt war die Zivil­ge­sell­schaft schwer zu hören. Es gab wenige Stim­men, wenig Auf­schrei. Auch nicht – und es ging ja nicht nur um Geld – um zu zei­gen, was Zivil­ge­sell­schaft bei­tra­gen, was sie gerade in der Krise bie­ten kann. Sich Gehör zu ver­schaf­fen, geht frei­lich nur, wenn jeder weiß, was Zivil­ge­sell­schaft ist. Wenn jede Dis­kus­sion durch den Ein­wurf unter­bro­chen wird – „für mich ist Zivil­ge­sell­schaft etwas ganz ande­res“ – nimmt sie in der Haupt­sa­che keine Fahrt auf.

3. These: Bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment ist das Allein­stel­lungs­merk­mal der Zivil­ge­sell­schaft.
Hier fin­den 80 Pro­zent des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments statt. Die Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren sind dabei nicht mit­ge­rech­net, weil sie kom­mu­nale Kör­per­schaf­ten sind. Es geht aber nicht nur um Sta­tis­tik, son­dern auch darum, dass nur in der Zivil­ge­sell­schaft bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment ein zen­tra­les Ele­ment dar­stellt. Der Staat könnte wohl ohne ehren­amt­li­che Schöf­fen, die Wirt­schaft ohne ehren­amt­li­che Betriebs­räte exis­tie­ren, die Zivil­ge­sell­schaft ohne die „Ehren­amt­li­chen“ nicht. Sie ist die Arena des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments.

4. These: Bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment ist ein Geschenk an die Gesell­schaft.
Es wird erbracht von min­des­tens 20 Mil­lio­nen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern in Deutsch­land und gerade auch von zahl­rei­chen Men­schen aus ande­ren Kul­tu­ren, Migran­ten und Flücht­lin­gen. Bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment ist nicht sel­ten das Inte­gra­ti­ons­ve­hi­kel schlecht­hin. Es ebnet den Weg in die Arbeits­welt; es ebnet den Weg in die Inklu­sion, denn wer sich irgendwo enga­gie­ren kann, wird von den Mit­enga­gier­ten akzep­tiert. Das geschieht in den 800.000 zivil­ge­sell­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen mehr als irgendwo sonst.

5. These: Schen­ken ist eine anthro­po­lo­gi­sche Kon­stante und gehört zu jeder Kul­tur.
Pro­so­zia­les Ver­hal­ten ist im Men­schen ange­legt, übri­gens nicht nur im Men­schen – auch die Affen schen­ken sich etwas. Zum Men­schen gehört es in jeder Kul­tur dazu. Die­ses anthro­po­lo­gisch kon­stante Ange­bot müs­sen wir ernst neh­men. Der Kapi­ta­lis­mus hat ver­sucht, es zu ver­drän­gen, obwohl des­sen Schöp­fer Adam Smith das so bestimmt nicht gemeint hat. Er spricht sehr ent­schie­den von der Empa­thie, die Men­schen natur­ge­mäß für­ein­an­der emp­fin­den, und davon, wie wich­tig diese für die Gesell­schaft ist. Aber es hat sich Zynis­mus breit­ge­macht und das Enga­ge­ment an den Rand gedrängt – bis hin zu Behaup­tun­gen, eigent­lich könne man doch alles und jedes über den Markt abwi­ckeln. Nein, das kann man nicht, so wich­tig ein funk­tio­nie­ren­der Markt für viele Berei­che
ist.

6. These: Jede Gesell­schaft braucht die­ses Geschenk.
Das Geschenk gibt es wirk­lich, es wird aber auch gebraucht. Bekommt die Gesell­schaft die­ses Geschenk nicht, ver­elen­det sie. Eine Gesell­schaft, in der nur noch über Befehl und Gehor­sam oder nur mehr über Tausch gelebt wird, ver­elen­det unrett­bar. Das haben wir in Tei­len im Sozia­lis­mus erlebt, ebenso, his­to­risch, an ande­ren Stel­len. Selbst­er­mäch­ti­gung, Selbst­or­ga­ni­sa­tion, Frei­wil­lig­keit, Gemein­sinn, das Schen­ken von Empa­thie, von Zeit, von mate­ri­el­len Res­sour­cen, von Know-how. All das ist für eine Gesell­schaft über­le­bens­wich­tig.

7. These: In und nach Corona brau­chen wir Geschenke an die Zivil­ge­sell­schaft und Geschenke der Zivil­ge­sell­schaft mehr denn je.
Es mag über­ra­schen: Die Geschenke wer­den an vier Stel­len gebraucht. Jeder denkt zunächst an den Ret­tungs­dienst, den Kran­ken­trans­port, an die vie­len Dienst­leis­tun­gen, natür­lich auch die kul­tu­rel­ler Art. Das ist nicht falsch. Aber gebraucht wird die ganze Zivil­ge­sell­schaft und wird das Enga­ge­ment noch drin­gen­der in ande­rer Hin­sicht. Vier Auf­ga­ben sind zu nen­nen:

An ers­ter Stelle steht die Gemein­schafts­bil­dung. Gemein­schaf­ten sind durch den Shut­down zer­bro­chen und zer­bre­chen wei­ter. Es kann und wird nicht die Auf­gabe staat­li­cher Stel­len sein, diese wie­der­her­zu­stel­len. Dazu sind diese auch nicht in der Lage. Die zivil­ge­sell­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen müs­sen das auf­fan­gen. Das reicht von den Chö­ren und Orches­tern, der Lai­en­mu­sik und dem Lai­en­thea­ter ganz all­ge­mein bis zu allen mög­li­chen ande­ren Gemein­schaf­ten, natür­lich auch bis zum Sport. Diese frei­wil­li­gen Gemein­schaf­ten – „com­mu­nities of choice“, die Gemein­schaf­ten durch eigene Wahl – sind für unsere Gesell­schaft das tra­gende Fun­da­ment über­haupt. Des­halb brau­chen wir diese Geschenke der Gemein­schafts­bil­dung. Sie kann sich im Kar­ne­vals­ver­ein abspie­len, im Schüt­zen­ver­ein, Sport­ver­ein oder Kul­tur­ver­ein. Ent­schei­dend ist das Zusam­men­kom­men.

Ebenso wich­tig ist die Wäch­ter­auf­gabe. Die Zivil­ge­sell­schaft ist auf­ge­ru­fen, dar­über zu wachen, dass Frei­heits­rechte nicht beein­träch­tigt wer­den. Die Zivil­ge­sell­schaft und die dort bür­ger­schaft­lich Enga­gier­ten müs­sen auf­pas­sen, dass die Mecha­nis­men der Demo­kra­tie nicht ver­küm­mern. Das ist für die tra­di­tio­nelle par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie in sich inzwi­schen außer­or­dent­lich schwie­rig gewor­den. Hier muss die Zivil­ge­sell­schaft ein­tre­ten, nicht zuletzt um Min­der­hei­ten zu schüt­zen

Zivil­ge­sell­schaft muss drit­tens als Anwäl­tin für Bür­ger­rechte und für Men­schen in Not sein. Inter­es­san­ter­weise sind große alte Dienst­leis­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen der Zivil­ge­sell­schaft, die Wohl­fahrts­ver­bände bei­spiels­weise, heute ver­stärkt unter­wegs, sich als Anwälte ihrer Betreu­ten zu emp­fin­den. Das ist eine große Auf­gabe.

Die vierte Auf­gabe ist die poli­ti­sche Mit­ge­stal­tung. Wir in der Zivil­ge­sell­schaft sind unglück­lich über Ver­su­che von Behör­den und Gerich­ten, diese Mit­ge­stal­tung zu beschnei­den, zu schwä­chen, an den Rand zu drän­gen. Die Zivil­ge­sell­schaft darf sich das nicht gefal­len las­sen. Sie muss und will poli­tisch mit­ge­stal­ten. Sie bil­det den Kern der deli­be­ra­ti­ven Demo­kra­tie.

8. These: Zivil­ge­sell­schaft muss sich aktiv ein­brin­gen.
Sie darf nicht war­ten, bis sie gebe­ten wird, son­dern muss selbst tätig wer­den. Das hat sie auch gelernt, das hat sie drauf. Dazu ist sie da. Sie muss sich ein­brin­gen, um an der schwie­ri­gen Abwä­gung zwi­schen Frei­heit und Ord­nung mit­zu­wir­ken. Das ist schwie­rig und ist in der Krise nicht leich­ter gewor­den. Der Weg aus der Krise führt auch über diese Abwä­gung! Wo geht es um Frei­heit und wo geht es um klare Not­wen­dig­kei­ten der Rege­lung?

Wer hätte sich noch vor Kur­zem träu­men las­sen, dass Men­schen auf­tre­ten und für ein Frei­heits­recht, die Ver­samm­lungs­frei­heit, ein­tre­ten, mit denen man um nichts in der Welt etwas zu tun haben will. Dass das so weit aus­ein­an­der­geht, dass so pro­ble­ma­ti­sche Situa­tio­nen ent­ste­hen, zeigt, dass sich die Gesell­schaft damit aus­ein­an­der­set­zen muss – die Öffent­lich­keit, die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, nicht nur Regie­run­gen, Par­la­mente und Gerichte. Der Kampf um Frei­heits­rechte darf vor allem nicht denen über­las­sen wer­den, die ande­res im Sinn haben, nicht denen, die die offene Gesell­schaft aus den Angeln heben wol­len, nicht denen, die mit Zynis­mus an die­ses Thema her­an­ge­hen, nicht denen, die es an Respekt vor jedem Men­schen man­geln las­sen. Hier ist ein Kampf zu füh­ren. An die­sen Kampf muss die Zivil­ge­sell­schaft aktiv teil­neh­men. Dazu gehört auch, dass die Inklu­sion aller, auch derer, die zu uns gekom­men sind, auch derer mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund – immer­hin ein Vier­tel der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger – auch derer, die als Flücht­linge zu uns kom­men, in den selbst gewähl­ten Gemein­schaf­ten gelingt. Das muss nicht in jeder ein­zel­nen sein, aber in der Summe muss gerade das gelin­gen.

9. These: Die Akteure des demo­kra­ti­schen Staa­tes müs­sen diese Mit­ge­stal­tung und Ein­bin­dung von Zivil­ge­sell­schaft und von bür­ger­schaft­li­chem Enga­ge­ment ermög­li­chen, nicht sie behin­dern oder belä­cheln.
Der „Shrin­king Civic Space“ oder „Shrin­king Space for Civil Society“, der sich ver­en­gende Raum für bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment, ist ein Phä­no­men, das mit Ägyp­ten, Russ­land, China oder Ungarn asso­zi­iert wird und das wir dort auch mit Kopf­schüt­teln beglei­ten. Es ist unver­kenn­bar auch in West­eu­ropa ange­kom­men. Wir wün­schen uns ein sub­si­diä­res Staats­ver­ständ­nis im Sinne eines Sub­si­dia­ri­täts­prin­zips, wie es Oswald von Nell-Bre­u­ning vor 100 Jah­ren ent­wi­ckelt hat. Er sah dies nicht beschränkt auf die freie Wohl­fahrts­pflege; das wäre ein viel zu enges Ver­ständ­nis. Es geht um eine umfas­sende Sub­si­dia­ri­tät, in dem kleine frei­wil­lige Gemein­schaf­ten, das bür­ger­schaft­li­che Enga­ge­ment tat­säch­lich an der ers­ten Stelle ste­hen. Das wird sonn­tags jeder gerne bestä­ti­gen. Werk­tags schaut das immer mehr anders aus. Miss­trauen, Über­wa­chung, Kon­trol­len und Prü­fun­gen neh­men immer mehr zu. Es liegt an den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, die Akteure im demo­kra­ti­schen Staat immer wie­der auf­zu­ru­fen, sich dar­auf zu besin­nen und die Mit­ge­stal­tung unse­rer Gesell­schaft durch bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment zu ermög­li­chen, ja, auch zu ermu­ti­gen. Es liegt an der Zivil­ge­sell­schaft, diese Mit­ge­stal­tung ein­zu­for­dern – und den Staat daran zu erin­nern, dass er kein mythi­sches höhe­res Wesen, son­dern von den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern beauf­tragt und bezahlt ist.

10. These: Bür­ge­rin und Bür­ger heißt heute Welt­bür­ge­rin und Welt­bür­ger.
Die Vor­stel­lung, es gäbe zwi­schen Staats­bür­gern und sons­ti­ger „Bevöl­ke­rung“ einen Unter­schied, ist in Zei­ten der kom­mu­ni­ka­ti­ven Revo­lu­tion, der glo­ba­len Migra­tion, aber auch einer glo­ba­len Ver­ant­wor­tung für die Welt und vie­ler ande­rer Indi­ka­to­ren, nicht zuletzt einer glo­ba­len Pan­de­mie, obso­let gewor­den. Men­schen- und Bür­ger­rechte sind glo­bal ein­lös­bar, Pflich­ten glo­bal wahr­zu­neh­men. Die Zivil­ge­sell­schaft scheint dies bes­ser ver­stan­den zu haben als die Natio­nal­staa­ten, aber nicht alle haben es ver­stan­den. Die­je­ni­gen, die daran nicht glau­ben wol­len, müs­sen wir über­zeu­gen und mit­neh­men.

Die­ser Bei­trag ist zuerst erschie­nen in Poli­tik & Kul­tur 11/2020.

Von |2020-11-04T11:25:11+01:00November 4th, 2020|Bürgerschaftliches Engagement|Kommentare deaktiviert für

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Zehn The­sen zu den Her­aus­for­de­run­gen für Zivil­ge­sell­schaft und Enga­ge­ment

Rupert Graf Strachwitz
Rupert Graf Strachwitz ist Politikwissenschaftler und leitet das Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin.