Mei­nungs­frei­heit trotz zügel­lo­sem Hass und Lügen?

Die Bedeu­tung der Mei­nungs­viel­falt in der digi­ta­len Welt

Seit eini­ger Zeit wird hef­tig über Mei­nungs­frei­heit gestrit­ten. Im Mit­tel­punkt steht dabei stets das Inter­net. Egal, ob es um das Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz in der letz­ten Wahl­pe­ri­ode oder um die Debatte zur EU-Urhe­ber­rechts­re­form in die­sem Jahr ging, um das Rezo-Video vor der EU-Wahl oder um die mah­nen­den Worte von Bun­des­prä­si­dent Frank-Wal­ter Stein­meier zur Hass­rede im Netz nach der Ermor­dung des Kas­se­ler Regie­rungs­prä­si­den­ten Wal­ter Lüb­cke, stets krei­sen die Fra­gen und auch die Argu­mente um die Frage, was im Inter­net erlaubt ist und wo Gren­zen des ver­meint­li­chen freien Wor­tes sind.

Und vor allem geht es um die Frage, was Mei­nungs­frei­heit in der digi­ta­len Welt ist, was Mei­nungs­viel­falt im Netz bedeu­tet.

Um es gleich vor­weg zu sagen, auch im ana­lo­gen Zeit­al­ter war nicht alles Gold, was glänzt. Bou­le­vard­me­dien und nicht nur sie, haben Mei­nungs­ma­che betrie­ben, sie haben teils unge­heu­er­lich gehetzt und wer in ihre Fänge geriet, kam sel­ten unge­scho­ren davon. Über­deut­lich war dies beim tie­fen Fall von Alt­bun­des­prä­si­dent Chris­tian Wulff zu beob­ach­ten, der von der Bou­le­vard­presse erst glanz­voll gelobt und schließ­lich erbar­mungs­los zu Fall gebracht wurde. Und auch seriöse Medien sind keine Unschulds­läm­mer. Wer noch vor Augen hat, wie vor drei Jah­ren, als es um das Kul­tur­gut­schutz­ge­setz ging, die Tages­zei­tung „Die Welt“ Kul­tur­staats­mi­nis­te­rin Monika Grüt­ters aufs Korn nahm, weiß, dass Wahr­heits­ver­dre­hung dem Jour­na­lis­mus auch im Kul­tur­be­reich nicht unbe­kannt ist.

Den­noch gibt es voll­kom­men zu Recht Gren­zen. Mei­nungs-, Presse- und Infor­ma­ti­ons­frei­heit heißt eben nicht, dass alles, was einem eben durch den Kopf geht, rück­sichts­los der Öffent­lich­keit mit­ge­teilt wer­den darf. In Art. 5 Grund­ge­setz steht zwar in Abs. 1, dass eine Zen­sur nicht statt­fin­det und dass jeder das Recht hat, seine Mei­nung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, es steht aber ebenso in Abs. 2 die­ses Grund­ge­setz­ar­ti­kels, dass diese Rechte ihre Schran­ken in den Vor­schrif­ten der all­ge­mei­nen Gesetze, der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der per­sön­li­chen Ehre fin­den. Die Mei­nungs- und vor allem die Pres­se­frei­heit sind eben nicht schran­ken­los, son­dern wer­den ein­ge­hegt. Hier unter­schei­det sich die Kunst­frei­heit auch deut­lich von der Pres­se­frei­heit, die diese Ein­schrän­kun­gen nicht kennt.

Nicht wenige glau­ben, dass diese recht­li­chen Rege­lun­gen nur in der ana­lo­gen Welt, nicht aber im Netz ihre Gül­tig­keit hät­ten. Im Inter­net wer­den oft Hass und Lügen zügel­los ver­brei­tet, auch weil man leicht anonym agie­ren kann. Es sind vor allem die soge­nann­ten sozia­len Medien, die als Ver­brei­tungs­weg die­nen. Jeder und jede kann sich einen Twit­ter-Kanal oder eine Face­book-Seite anle­gen und dar­über anders als am Stamm­tisch, an dem die Zuhö­rer­zahl begrenzt und ein Min­dest­maß an sozia­ler Kon­trolle mög­lich war, welt­weit Hass, Lügen und Unrat über andere ver­brei­ten. Abge­ord­nete des Deut­schen Bun­des­ta­ges wie Clau­dia Roth oder auch Renate Kün­ast kön­nen ein Lied davon sin­gen, wie immer wie­der die glei­chen fal­schen Behaup­tun­gen gepos­tet wer­den und sie auf schlimmste, ent­eh­rende Weise belei­digt wer­den. Der Jour­na­list Has­nain Kazim hat eine ganz eigene Stra­te­gie ent­wi­ckelt, auf sol­che Belei­di­gun­gen zu reagie­ren. Das Buch „Post von Karl­heinz: Wütende Mails von rich­ti­gen Deut­schen – und was ich ihnen ant­worte“ offen­bart, zu wel­chen absur­den und belei­di­gen­den Bemer­kun­gen sich man­che Mit­bür­ger hin­rei­ßen las­sen und wie klein­laut sie wer­den, wenn ihnen deut­lich geant­wor­tet wird.

Doch die Grund­frage bleibt, wie kann das Inter­net zivi­li­siert wer­den? Es ist unklar, ob das Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz tat­säch­lich das rich­tige Instru­ment ist, damit Unter­neh­men wie Face­book und Twit­ter Ver­ant­wor­tung für Inhalte über­neh­men, die über sie ver­brei­tet wer­den. Klar ist mei­nes Erach­tens, dass Hass und Hass­rede im Netz Ein­halt gebo­ten wer­den muss, um nicht den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt aufs Spiel zu set­zen. Hier sind aller­dings alle gefragt. Recht­li­che Instru­mente kön­nen letzt­lich nur unter­stüt­zen. Es muss darum gehen, Belei­di­gun­gen und Hass im Netz auch mit ande­ren Instru­men­ten zu begeg­nen und vor allem sozial zu äch­ten.

Das Inter­net ist ein Frei­raum für Het­zer und Lüg­ner, aber es ist kein freies Netz. Es wird beherrscht von eini­gen weni­gen Gate­kee­pern. Diese US-ame­ri­ka­ni­schen Kon­zerne sam­meln Daten, sie ver­die­nen sich mit Wer­bung und der mil­lio­nen­fa­chen Nut­zung ihrer Platt­form eine gol­dene Nase. Bis­lang gibt es weder eine euro­päi­sche Ant­wort auf die markt­be­herr­schende Stel­lung die­ser Unter­neh­men, noch besteht offen­bar bei ihnen die Bereit­schaft, Ver­ant­wor­tung für das Ver­brei­ten von Hass und Lügen zu über­neh­men.

Und trotz die­ser Situa­tion, ist eine gene­relle Ein­schrän­kung der Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit der fal­sche Weg, die­sem geis­ti­gen Müll Herr zu wer­den. Der ehe­ma­lige CDU-Gene­ral­se­kre­tär Peter Tau­ber hat jüngst vor­ge­schla­gen, um die ent­hemmte Spra­che im Inter­net, die ohne Frage zu einer Ent­hem­mung der Gewalt bei­trägt, ver­hin­dern zu kön­nen, nicht nur mit den Mit­teln des Straf­rechts vor­zu­ge­hen, son­dern auch Grund­rechte der Autoren die­ser Hass­texte ein­zu­schrän­ken. Die­ser Weg ist sehr gefähr­lich, den mit guten Grün­den wurde Art. 18 des Grund­ge­set­zes, der ein sol­ches Vor­ge­hen mög­li­cher­weise erlau­ben würde, in der Geschichte der Bun­des­re­pu­blik noch nicht ein­ge­setzt. Man kann unsere Frei­heit nicht schüt­zen, wenn man sie mas­siv ein­schränkt.

Fest­zu­hal­ten ist, Mei­nungs­frei­heit ent­bin­det nicht von Ver­ant­wor­tung. Und diese Ver­ant­wor­tung ist nicht allein eine rein recht­li­che. Sie betrifft nicht allein den Staat, son­dern viel­mehr uns alle. Weh­ren wir uns gegen die Lüg­ner und Het­zer in unse­rem Land!

Die­ser Text ist zuerst erschie­nen in Poli­tik & Kul­tur 07-08/2019.

Von |2019-07-10T14:59:04+02:00Juli 10th, 2019|Meinungsfreiheit|Kommentare deaktiviert für

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