Der Rechts­po­pu­lis­mus und neue Natio­nal­kon­ser­va­tis­mus hat in Deutsch­land einen beson­de­ren Motor. Er treibt die AfD sowie die Bewe­gun­gen in ihrem rech­ten Umfeld an und ermög­licht ihnen das Vor­drin­gen in bür­ger­li­che Milieus, die mit schmud­de­li­gen Rechts­extre­mis­ten, pöbeln­den Aus­län­der­fein­den und dump­fen Geschichts­re­vi­sio­nis­ten eigent­lich nicht in einen Topf gewor­fen wer­den wol­len. Der Treib­stoff, der den Durch­bruch vom rechts­extre­men Rand in die Mitte der Gesell­schaft beschleu­nigt, ist die Behaup­tung, „die Regie­ren­den“ hiel­ten sich nicht mehr an gel­ten­des Recht, die Ver­fas­sung werde noto­risch miss­ach­tet, in Deutsch­land habe das Unrecht die Herr­schaft übernommen.

Der Ein­druck, die Regie­rung lasse Unrecht gesche­hen oder setze sich gar selbst über ihre recht­li­chen Bin­dun­gen hin­weg, weckt gerade bei jenen Zorn, Wut und Wider­stand, die sich selbst als beson­ders recht­schaf­fen emp­fin­den: Ärzte, Pro­fes­so­ren, Leh­rer und Rechts­an­wälte, die sich zu fein dafür waren, mit Pegida-Demons­tran­ten auf die Stra­ßen zu zie­hen, unter­schrie­ben im ver­gan­ge­nen Jahr zu Zen­tau­sen­den gemein­sam mit offe­nen Rechts­extre­mis­ten eine Pro­test­re­so­lu­tion, in der die Wie­der­her­stel­lung von Recht und Ord­nung an den Gren­zen gefor­dert wurde.

Seit der Grün­dung der AfD ist die Klage über den angeb­li­chen fort­ge­setz­ten Rechts­bruch der Bun­des­re­gie­rung auch ein rhe­to­ri­scher Gene­ral­bass, der im poli­ti­schen Sound der Par­tei pul­siert. „Wir haben eine Regie­rung, die sich nicht an Recht und Gesetzt“ hält, rief der Öko­nom Bernd Lucke sei­nem Publi­kum bei der Par­tei­grün­dung im März 2013 zu. Zwei Jahre spä­ter aber war die AfD am Ende: Im Som­mer 2015 hatte sich das Füh­rungs­per­so­nal zer­legt. Bernd Lucke war als Vor­sit­zen­der gestürzt. In den Mei­nungs­um­fra­gen lag die AfD unter der 5-Prozent-Grenze.

Alex­an­der Gau­land nannte die Flücht­lings­krise rück­bli­ckend ein „Geschenk“ für seine Par­tei. Dass die AfD nicht nur mit Über­frem­dungs­ängs­ten, Isla­mo­pho­bie und ras­sis­ti­schen Ste­reo­ty­pen mobi­li­sie­ren, son­dern auch an die Rechts­bruch-Rhe­to­rik ihrer Grün­der­ge­nera­tion anknüp­fen konnte, wurde ihr auch von ande­ren leicht­ge­macht. Es waren Juris­ten, Jour­na­lis­ten und Poli­ti­ker, die mit rau­nend vor­ge­tra­ge­nen Beden­ken, über­dreh­ten Theo­rien und einer natio­na­len Ver­en­gung des Rechts­ver­ständ­nis­ses den Glau­ben beför­der­ten, im Som­mer 2015 sei es nicht mit rech­ten Din­gen zuge­gan­gen. Wie Tank­wär­ter an den Zapf­säu­len tru­gen sie mit dazu bei, die lee­ren Tanks der AfD wie­der auf­zu­fül­len. Wie Goe­thes Zau­ber­lehr­ling rie­fen sie Geis­ter her­bei, die sie spä­ter wie­der ein­hol­ten und von rechts außen unter Druck setz­ten. Aber auch die Regie­rung selbst trägt Ver­ant­wor­tung dafür, dass sich der Vor­wurf bis in weite Teile der sie tra­gen­den Par­teien ver­fes­tigte und dort bis heute wei­ter gärt. Die Akteure in Kanz­ler­amt und Minis­te­rien unter­schätz­ten lange die Wucht, mit der der Rechts­bruch-vor­wurf sie ein­ho­len soll­ten. Statt die recht­li­chen Argu­mente, die sie für sich in Anspruch neh­men konnte, offen zu erklä­ren und zu ver­tei­di­gen, ver­suchte auch die Regie­rung selbst, sich im juris­ti­schen Deu­tungs­ne­bel mög­lichst viele Optio­nen und Recht­fer­ti­gungs­stra­te­gien offen zu hal­ten. Zu einer Klä­rung des Streits vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kam es nie, weil die CSU den ange­droh­ten Gang nach Karls­ruhe scheute und eine Klage der AfD Anfang die­ses Jah­res aus for­ma­len Grün­den abge­wie­sen wurde.

Dabei waren sich die Ver­ant­wort­li­chen im Som­mer 2015 aus guten Grün­den sicher, gerade in recht­li­cher Hin­sicht auf der rich­ti­gen Seite zu stehen.

Als Tho­mas de Mai­zière auf dem Höhe­punkt der Krise vor der Frage stand, ob die deutsch-öster­rei­chi­sche Grenze mit mas­si­ven Poli­zei­kräf­ten und dem Ein­satz von Was­ser­wer­fern abge­rie­gelt wer­den solle, sah sich der Minis­ter mit einer gespal­te­nen Füh­rungs­mann­schaft kon­fron­tiert: auf der einen Seite waren die Beam­ten der Sicher­heits­ab­tei­lun­gen um Bun­des­po­li­zei­chef Die­ter Romann, der mit rigi­den, not­falls auch bru­ta­len Ges­ten ein Zei­chen unbe­ding­ter Ent­schlos­sen­heit set­zen wollte. Auf der ande­ren Seite waren die Ver­fas­sungs-, Aus­län­der-und Euro­pa­rechts­exper­ten, die einen end­gül­ti­gen Kol­laps des euro­päi­schen Asyl­rechts befürch­te­ten, wenn auch Deutsch­land unter dem Druck der Krise seine Bin­dung an die Dub­lin-Regeln auf­ge­ben würde. In der ent­schei­den­den Bespre­chung am 13. Sep­tem­ber folgte der Minis­ter den Ein­wän­den sei­ner Fach­ju­ris­ten, die eine Zurück­wei­sung von Asyl­su­chen­den für unver­ein­bar mit den Dub­lin-Regeln hiel­ten. Es ist eine bit­tere Pointe der Geschichte, dass aus­ge­rech­net diese Ent­schei­dungs­si­tua­tion zu dem Augen­blick sti­li­siert wurde, an dem das Unrecht die Herr­schaft an den deut­schen Gren­zen übernahm.

Horst See­ho­fer prägte das Wort von der „Herr­schaft des Unrechts“ in einem Zei­tungs­in­ter­view, mit der er die Stim­mung vor dem tra­di­tio­nel­len poli­ti­schen Ascher­mitt­woch der CSU im Februar 2016 anhei­zen wollte. Das Dik­tum erin­nerte an Begriffe, die bis dahin nur für den NS-Staat oder die SED-Dik­ta­tur ver­wen­det wor­den waren. See­ho­fer war indes nicht der erste, der es mit Blick auf die Flücht­lings­po­li­tik der Kanz­le­rin ver­wen­dete. Im Dezem­ber 2015 war in der Zeit­schrift „Cicero – Maga­zin für poli­ti­sche Kul­tur“ ein Arti­kel des bis dahin weit­ge­hend unbe­kann­ten Köl­ner Staats­rechts­do­zen­ten Ulrich Vos­gerau erschie­nen. Er stand unter der Über­schrift „Herr­schaft des Unrechts“. Vos­gerau, der spä­ter die AfD-Klage beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt for­mu­lierte, schil­derte die Kanz­le­rin in sei­nem Arti­kel als Kopf einer kri­mi­nel­len Schleu­ser­or­ga­ni­sa­tion. Dass sich die Regie­rung bei ihren Ent­schei­dun­gen auf euro­pa­recht­li­che Regeln beru­fen konnte, war dem Juris­ten durch­aus bewusst. Das Euro­pa­recht aber war in den Augen Vos­ger­aus ledig­lich Aus­druck einer von „Poli­tik und Medien“ pro­pa­gier­ten Ideo­lo­gie. Der Vor­wurf des Rechts­bruchs wurde begrün­det, in dem das Recht selbst dele­gi­ti­miert wurde. Der krude Auf­satz zog jedoch Kreise. Der CDU-Innen­po­li­ti­ker Wolf­gang Bos­bach emp­fahl das Pam­phlet im Deutsch­land­funk-Inter­view, um seine Zwei­fel an der Rechts­mä­ßig­keit des Regie­rungs­han­dels zu begrün­den. Aus dem Munde des Baye­ri­schen Minis­ter­prä­si­den­ten erreichte die schrille Anklage schließ­lich die breite Öffent­lich­keit. Für die AfD bedarf es seit­dem kaum noch eines wei­te­ren Begrün­dungs­auf­wands, um die Rechts­bruch-These unter die Leute zu brin­gen. Sie wurde zu einer Legende, die ihre Wir­kung ganz aus sich selbst her­aus ent­fal­tet. Ihre Geschichte aber ist auch ein poli­ti­sches Lehr­stück. Es illus­triert, dass Recht und Ver­fas­sung ein zen­tra­les Kampf­feld der Aus­ein­an­der­set­zung um die Zukunft Euro­pas sind. In der „offe­nen Gesell­schaft der Ver­fas­sungs­in­ter­pre­ten“ nach Peter Häberle liegt es an den Befür­wor­tern eines offe­nen, euro­päi­schen Rechts- und Demo­kra­tie­ver­ständ­nis­ses, die­ses Feld nicht den Apo­lo­ge­ten der natio­nal­staat­li­chen Ver­en­gung und Schlie­ßung zu überlassen.

Die­ser Text ist zuerst erschie­nen in Poli­tik & Kul­tur 07-08/2019.